Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif warnt vor einem unkontrollierten Ausbau von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete im Regierungsbezirk Köln. Grund ist das bevorstehende Auslaufen des landesweiten Windkraft-Moratoriums am 15. August 2025. Das Land NRW soll nachsteuern und bundesgesetzliche Möglichkeiten nutzen.

Die Regionalplanung im Regierungsbezirk Köln für die Erneuerbaren Energien hat sich erheblich verzögert. Frühestens im Dezember kann die Planung rechtsgültig abgeschlossen werden. Nun droht beim Ausbau der Windkraft im Regierungsbezirk ein „wilder“ Ausbau, weil am 15. August 2025 ein landesgesetzliches Moratorium ausläuft.

Insbesondere für ländliche Regionen, wie seinen Bundestagswahlkreis – und dort besonders die Gemeinde Nettersheim – droht damit ein erheblicher Verlust an kommunaler Steuerungshoheit und Akzeptanz. „Ohne eine rechtssichere Regelung ist ein Wildwuchs vorprogrammiert“, so Seif. „Wenn ohne abgeschlossene Regionalplanung Windkraft ausgebaut werden kann, wird die gesamte Gemeindeplanung in den Städten und Gemeinden ad absurdum geführt.“

Der Abgeordnete verweist auf eine konkrete Möglichkeit, die das neue RED-III-Umsetzungsgesetz auf Bundesebene bietet: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen feststellt, dass der Flächenbeitragswert von 1,1 Prozent – wie im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) vorgesehen – bereits erreicht ist, können neue Genehmigungen außerhalb der Windvorranggebiete untersagt werden (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

„Die Landesregierung hat jetzt ein wirksames Werkzeug in der Hand – sie muss es nur anwenden“, erklärt Seif. In Schreiben an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert er eine umgehende landesrechtliche Feststellung, um Planungssicherheit zu schaffen und die Energiewende im Einklang mit den Kommunen zu gestalten.

„Was wir brauchen, ist eine klare, rechtlich belastbare Grundlage. Der Bund hat geliefert – jetzt ist das Land am Zug“, so Seif abschließend.