Sabine Verheyen informiert über Europa

15.02.2019

10.000 Grenzschützer zum Schutz unserer EU-Außengrenzen

Mit der Verwirklichung eines der Hauptziele der EVP-Fraktion wird die Europäische Union nun in der Lage sein, ihre Außengrenzen besser zu schützen, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die Rückkehr illegaler Migranten wirksam umzusetzen. Am Montagabend stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments in Straßburg für eine Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache. So wie von der EVP-Fraktion gefordert, soll die Agentur in Bezug auf Personal und Ausrüstung aufgestockt werden und mehr Geld erhalten, damit die Mitgliedstaaten noch besser unterstützt werden können. Im Konkreten ist die Schaffung einer ständigen, 10.000 Einsatzkräfte umfassenden Reserve mit Durchführungsbefugnissen vorgesehen. Die Grenzschützer werden in der Lage sein, zum Schutz der Außengrenzen der Union einzugreifen. In Absprache mit den Mitgliedstaaten können sie bei hohem Migrationsdruck schnell und unbürokratisch an den Außengrenzen eingesetzt werden. Die EU wird damit über die Instrumente verfügen, um nicht nur auf die Migrationskrise zu reagieren, sondern auch um derartige Krisen zu verhindern.

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