Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Detlef Seif trafen sich CDU-Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten aus dem Bundestagswahlkreis 91, einige Landtagsabgeordnete sowie die Euskirchener Landratskandidatin Sabine Preiser-Marian mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auf der Agenda des Arbeitstreffens im Mechernicher Rathaus standen zentrale Infrastrukturprojekte der Region. „Mit Patrick Schnieder hat das Bundesverkehrsministerium eine Top-Besetzung“, betonte Seif zu Beginn der Runde. Schnieder stammt aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarwahlkreis Seifs und ist seit zwei Monaten als Bundesminister im Amt. Beide kennen sich seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 und arbeiten seitdem eng zusammen, wenn es um Vorhaben der Region geht. So organisierten sie etwa im Jahr 2012 eine gemeinsame Demonstration in Düsseldorf für den Weiterbau der A1. Das Bekenntnis aller Teilnehmer für den zügigen Weiterbau und die Vollendung des Lückenschlusses stand bei dem Treffen dann auch im Vordergrund. Mit Blick auf die frühere Ampelregierung und den aktuellen Koalitionsvertrag verwies Schnieder darauf, dass die jetzige Devise lautet: „Erhalt und Neubau“ und nicht „Erhalt statt Neubau“. Bedeutsame Infrastrukturprojekte wie der Lückenschluss der A1, der als vordringlicher Bedarf eingestuft sei, müssten umgesetzt werden.

Patrick Schnieder erläuterte den aktuellen Stand des Lückenschlusses: Auf rheinland-pfälzischer Seite warte man auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht habe die mündliche Verhandlung über diesen Teilabschnitt von Juni auf voraussichtlich November vertagt, da die Richter zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Vogelschutzrichtlinie abwarten wollten. Der Teilabschnitt Blankenheim– Lommersdorf nehme Formen an. Auch bei dem anderen Teilabschnitt sei die Planung fortgeschritten. Für den Bundesverkehrsminister ist wichtig, dass die Autobahn GmbH ausreichend Personal habe, um das Vorhaben voranzutreiben. Schnieder: „Ich halte aber nichts davon, ein konkretes Datum für die Fertigstellung der A1 zu prognostizieren, da es in den Planverfahren und auch bei möglichen Klagen gegen das Vorhaben zu viele Unbekannte gebe. Viel wichtiger ist, dass wir gründlich und solide vorgehen und planen, um den A1-Lückenschluss schnellstmöglich und rechtssicher umzusetzen.“

Der Bundesverkehrsminister machte deutlich, dass die Region nach der Flutkatastrophe eine gestärkte Verkehrs- und Bahninfrastruktur brauche. Für die laufende Legislaturperiode kündigte er bundesweite Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 166 Milliarden Euro an, davon entfielen rund 52 Milliarden auf die Straße. Voraussetzung sei bei den einzelnen Maßnahmen eine klare Prioritätensetzung. In der Diskussion berichteten Bürgermeister aus dem Wahlkreis, wie etwa Jan Lembach aus Dahlem oder Hans-Peter Schick aus Mechernich, über konkrete Belastungen entlang der B51 und der B266 im Bereich der Gemarkung Roggendorf.

CDU-Landratskandidatin Sabine Preiser-Marian forderte, dass auf das Land NRW und den NRW-Landesminister Oliver Krischer bei der Umsetzung der Ortsumgehung Roggendorf politischer Druck ausgeübt werden müsse. Es könne nicht sein, dass auf Landesebene ein Bundesvorhaben verzögert werde, das der Bund wolle und die Region brauche.

Die Teilnehmer hatten neben dem Lückenschluss der A1 und der Ortsumgehung Roggendorf (B266) eine ganze Palette weiterer Themen wie die Rheinquerung bei Wesseling, den Autobahnanschluss Satzvey, die Elektrifizierung des Bahnnetzes, digitale Verkehrslenkung bei Staus und die Ausweitung von LKW-Rastplatzkapazitäten.

Der Schleidener Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzende Ingo Pfennings plädierte zudem für kluge Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in der Eifel.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte zu, dass das gemeinsame Gesprächsformat fortgesetzt werde. Detlef Seif zeigte sich über den Besuch des Bundesministers zufrieden: „Wir haben einen Minister erlebt, der sattelfest in den Themen ist und die Anliegen unserer Region nicht nur versteht, sondern in seinem Handeln ernst nimmt.“