CDU Kreistagsfraktion reagiert mit weitreichenden aber konstruktiven Einsparungsvorschlägen auf den ausufernden Kreishaushalt – Schuld der Finanzmisere ist nicht beim Land zu suchen 

Die Kreisumlage soll nach Willen von Landrat Markus Ramers (SPD) und der Kreiskämmerei im Jahr 2025 um sage und schreibe 31,3 Millionen Euro ansteigen. Für die nächsten Jahre ist zudem eine kontinuierliche Steigerung vorgesehen, so dass die 11 Kommunen im Jahr 2028 bereits 55,61 Millionen Euro mehr an den Jülicher Ring überweisen müssten, als im Jahr 2024. 

Am vergangenen Wochenende hat die CDU-Kreistagsfraktion als Reaktion darauf im Rahmen einer intensiven zweitägigen Klausurtagung umfassende Beschlüsse zur Haushaltsplanung gefasst. Die Fraktion befasste sich dabei insbesondere mit der Kreisumlage und den finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen. 

Insgesamt wurden bei der Klausurtagung umlagereduzierende Einsparvorschläge in Höhe von 9,8 Millionen Euro beschlossen. 

Die zentralen Einsparmaßnahmen im Überblick: 

• Einsetzung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 1 % → 5,3 Mio. Euro 

• Zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage → 2 Mio. Euro 

• Weitere Reduktion der Personalaufwendungen → 1,5 Mio. Euro 

• Kürzung des Budgets für Schulbegleitungen → 1 Mio. Euro 

Hinzu kommen bereits im Dezember angestoßene Einsparungen in einer Höhe von 4,7 Millionen Euro und somit einem Einsparungsvolumen von insgesamt 14,5 Millionen Euro. 

„Mit unseren Vorschlägen haben wir neben den bereits seit Dezember erfolgten Einsparungen weitere 9,8 Millionen Euro an Einsparungen gefunden, die die Kommunen deutlich entlasten. Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Gleichzeitig steht auch der Kreis vor erheblichen Haushaltsrisiken, die nicht unterschätzt werden dürfen. Doch ebenso, wie in den Städten und Gemeinden gespart werden muss, muss auch der Kreis seinen Beitrag leisten und ein solcher Haushalt hätte nie eingebracht werden dürfen“, so die Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU, Ute Stolz. 

„Die gefundenen Einsparpotentiale sollten sich zu einem großen Teil auch in den Folgejahren auswirken. Aber klar ist auch, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren weiter steigen wird, allein durch die steigenden Pflichtabgaben an den LVR und andere soziale Verpflichtungen. Deshalb bleibt es auch weiter unsere Aufgabe, jede Ausgabe kritisch auf den Prüfstand zu stellen und die Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit aller Maßnahmen zu hinterfragen.“, resümiert die Kreistagsfraktionsvorsitzende der CDU. 

Schockiert sind Kreisfraktion und Kreispartei über die Reaktion der Landratspartei, die außer dem Abschmelzen der 2 Millionen Ausgleichsrücklage bislang keine Einsparungsvorschläge gemacht hat und wieder nur mit dem Finger auf das Land zeigt. 

Das sei jedoch zu einfach und die Landesregierung der falsche Adressat, denn nach Auskunft des Euskirchener Landtagsabgeordneten, Klaus Voussem, gehe bereit jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt mittlerweile direkt an die Kommunen und somit auch an die die kommunale Familie im Kreis Euskirchen. 

„Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 wurden insgesamt 101.119.763,65 Euro an die Kommunen im Kreis Euskirchen verteilt. Damit überstieg der Betrag erstmals die Grenze von 100 Millionen Euro. Die Summe der Schlüsselzuweisungen stieg von 2024 zum Jahr 2025 um 2,16 Millionen Euro bzw. 3,36 Prozent an.“, freut sich Voussem. 

Ein weiteres erfreuliches Gesamtbild gäbe es bei den genehmigten Mitteln aus den Förderprogrammen des Landes NRW. So erhielten die elf Kommunen sowie der Kreis Euskirchen von 2022 bis zum Jahr 2024 insgesamt 68.033.862 Euro aus den unterschiedlichen Fördertöpfen bewilligt. Darunter sind etwa Maßnahmen aus dem Dorferneuerungsprogramm, dem kommunalen Straßenbau oder der Denkmalförderung. Auch der Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser wurde gefördert. 

„Die Zahlen zeigen einmal mehr eindrucksvoll, dass das Land NRW an der Seite der Kommunen steht“, so der Abgeordnete. „Sie zeigen aber auch, dass die billigen Schuldzuweisungen, nach denen das Land die Kommunen im Stich lasse, nichts als heiße Luft sind – die eigenen Hausaufgaben zu machen würde hingegen viel helfen.“ 

CDU-Kreisvorsitzender Ingo Pfennings zu den Einsparvorschlägen: „Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt wieder einmal, dass sie die Haushaltslage der Kommunen kennt und sehr ernst nimmt. Ich freue mich über das starke Ergebnis der Beratungen, meine interne Zielvorgabe von 10 Millionen wurde sogar deutlich überschritten. In dieser schwierigen Zeit ist es entscheidend, dass wir als kommunale Familie zusammenhalten und gleichzeitig eine bessere Finanzierung „von oben“ einfordern. Das Land macht dabei seine Hausaufgaben, beim Bund ist derzeit noch viel Luft nach oben – hoffen wir, dass durch eine Merz-geführte Bundesregierung auch in Berlin ein Umdenken passiert. Dafür ist jedoch ein starkes CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl zwingend nötig, denn nur so kann eine stabile Regierung gebildet werden – daher am Sonntag beide Stimmen für die CDU!“ 

Einmal mehr zeigt sich, egal ob in den Kommunen, im Kreis, im Land oder Bund, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen und vergessen immer, dass Geld vor dem Ausgeben auch von jemandem verdient werden muss.