Die Bundesregierung hat ihre Haushaltsplanungen für das Jahr 2022 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu der Unions-Berichterstatter für Bevölkerungsschutz Detlef Seif MdB: „Ich bin entsetzt über die Finanzplanungen der Bundesregierung im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz. Die geplanten Mittel werden nicht einmal ansatzweise reichen, um die Lehren aus der Flutkatastrophe und der Pandemie zu ziehen. Ganz abgesehen von den notwendigen Veränderungen beim Zivilschutz aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine.“

„Die Haushaltsmittel müssen einen deutlichen Aufwuchs erfahren“, so Seif. „Aufgrund der aktuellen Mehrfachlage ist es vollkommen unverständlich, dass der Bereich Bevölkerungsschutz haushalterisch mehr oder weniger beerdigt wird. Wichtig wäre eine nationale Resilienz-Initiative, die sich an prominenter Stelle im Haushalt wiederfindet. Das dient dem Schutz von Menschenleben.“

Stattdessen seien die Aufwüchse so gering, dass im Wesentlichen nur der laufende Betrieb umgesetzt werden könne. Und das, obwohl alle demokratischen Parteien in die gleiche Richtung denken würden. „Die jetzigen Planungen werden sich auch negativ auf den Bereich des Hochwasserschutzes auswirken. Gerade die Expertise bei der Aus- und Weiterbildung von Krisenmanagern in der Akademie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe würde deutlich unterfinanziert, wenn es bei den Haushaltsansätzen bleibt. Das ist ein Skandal, da vieles besser gelaufen wäre, wenn die Krisenmanager bestmöglich ausgebildet gewesen wären. Die Vergangenheit mache ich keinem zum Vorwurf, aber es müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werden“, zeigt sich Seif überzeugt, dessen Bundestagswahlkreis Euskirchen/ Rhein-Erft-Kreis II von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 erheblich betroffen war. Seif kritisiert weiterhin, dass die Bundesregierung für das Sirenenausbauprogramm des Bundes im neuen Haushalt keine Finanzmittel mehr vorsieht.

Der vorgesehene Personalaufwuchs um 112 Stellen auf dann rund 510 Stellen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sei völlig unzureichend. Die vielfältigen Aufgaben erforderten einen deutlichen Personalaufwuchs um mindestens 1.000 Stellen.

Die Pandemie und die Flutkatastrophe haben Veränderungsbedarf im Bereich Katastrophenschutz offenbart. Seitdem hat das für Bevölkerungsschutz zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) viel Interesse erfahren und unzählige Aufgaben hinzugewonnen. Dessen Neuausrichtung wurde im März 2021 beschlossen. Dazu kommt seit kurzem die Neuausrichtung beim Schutz vor kriegsbedingten Gefahren, dem Zivilschutz.

Dadurch ist das BBK stark gefordert. Es arbeitet nicht nur an der Verbesserung der Koordinierung von Bund und Ländern durch das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und ist maßgeblich am Ausbau aller Medien zur Warnung der Bevölkerung beteiligt, inklusive Cell Broadcasting und dem Sirenenausbau. Es stellt auch den Zivilschutz neu auf, ist beteiligt am Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS), verbessert die Ausbildung von Katastrophenschützern, ist Teil des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung, errichtet die Nationale Reserve Gesundheitsschutz und soll eine Trinkwassernotversorgung und eine Stromnotversorgung mit aufbauen. Zudem soll das BBK das mobile Betreuungsmodul „Labor Betreuung 5.000“ zur Versorgung von unter anderem Katastrophenopfern erweitern und ist neben der Verteilung von Covid-erkrankten Intensivpatienten auch beteiligt an der Verteilung von verletzten Ukrainern auf die Bundesländer.

„Ein Staat, der gut auf Krisen vorbereitet ist, kann nicht nur Menschenleben retten, sondern auch hohe volkswirtschaftliche Schäden abwenden“, so Seif. „Die Bundesregierung muss handeln.“