Wir begrüßen den Nordrhein-Westfalen-Plan ausdrücklich

Der CDU-Kreisverband Euskirchen begrüßt den vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der Landesregierung mit großem Nachdruck. Mit einem Gesamtvolumen von 31,2 Milliarden Euro - davon 21,3 Milliarden Euro für die Kommunen - handelt es sich um das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Besondere Schwerpunkte liegen auf Bildung, Betreuung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Auch der Kreis Euskirchen und seine Städte und Gemeinden profitieren unmittelbar: Insgesamt fließen rund 132,95 Millionen Euro an den Kreis und seine Kommunen. Die Städte und Gemeinden im Kreis erhalten zusätzlich direkte Pauschalzuweisungen - unter anderem:

• Stadt Euskirchen: 26.601.949 €

• Stadt Mechernich: 14.425.031 €

• Stadt Zülpich: 10.557.323 €

• Stadt Bad Münstereifel: 10.345.480 €

• Gemeinde Weilerswist: 8.360.221 €

• Stadt Schleiden: 8.130.553 €

• Gemeinde Blankenheim: 6.915.459 €

• Gemeinde Hellenthal: 6.040.163 €

• Gemeinde Kall: 5.607.259 €

• Gemeinde Nettersheim: 5.490.968 €

• Gemeinde Dahlem: 3.883.492 €

Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung Euskirchen selbst 26.589.474 €, um gezielt Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung voranzutreiben.

„Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf an unsere Region“, freut sich Ingo Pfennings, Kreisvorsitzender der CDU Euskirchen. „Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan sorgt die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür, dass unsere Städte und Gemeinden endlich strategisch planen können. Die pauschale Verteilung der Mittel ist dabei goldrichtig – unbürokratisch, gerecht und schnell. So können wir vor Ort selbst entscheiden, wo das Geld den Menschen am meisten hilft: ob bei der Sanierung von Schulen, beim Ausbau von Kitas, bei Straßen oder im Klimaschutz.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem führt aus: „Gerade nach den schwierigen Jahren der Coronapandemie sowie der Flutkatastrophe im Jahr 2021 und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen ist der Nordrhein-Westfalen-Plan eine wichtige Unterstützung. Die Kommunen gewinnen nicht nur finanziellen Spielraum, sondern auch Planungssicherheit - und das über ganze zwölf Jahre. Das ist verantwortungsvolle Politik mit Weitblick!“, so der Landtagsabgeordnete, der zudem Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Euskirchen ist. Voussem hebt außerdem hervor, dass die Landesregierung mit der garantierten Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und der teilweisen Übernahme kommunaler Altschulden für zusätzliche Stabilität sorgt. Damit entstehe eine nie dagewesene Kombination aus Investitionskraft und Entlastung.

„Das Programm ist nicht nur ein Finanzpaket, sondern ein Zukunftsplan, um endlich flächendecken den Investitionsstau abbauen und Innovationen angehen zu können“, so Pfennings abschließend. „Wir danken der Landesregierung für diese entschlossene Unterstützung und sehen das als Bestätigung der kommunal verankerten Politik der CDU - nah an den Menschen, stark für unsere Heimat.“