Landtag

Im Folgenden informieren die Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten über die aktuellen Themen, Gesetzesvorgänge und Vorhaben der CDU-geführten NRW-Landesregierung sowie des Landtags.

Die Themen in dieser Woche:

#NRW-Koalition stärkt Finanzkraft unserer Kommunen

#NRW-Koalition rettet Kita-Träger

#Zweizügige Sekundarschulen möglichen machen

#Das NRW-Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen

#Erste Impulse setzen – grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren

#NRW-Koalition stärkt Finanzkraft unserer Kommunen

Die NRW-Koalition bekennt sich zu starken Kommunen in unserem Land. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 und einer Änderung des Stärkungspaktgesetzes trägt sie dieser Tatsache Rechnung und stärkt die Leistungsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro wurde nicht nur die drohende Schließung vieler Kindertagesstädten verhindert, sondern auch finanzielle Risiken von den Kommunen abgewendet. Mit 11,7 Milliarden Euro erhält die kommunale Familie über das GFG 2018 nicht nur über ein Milliarde Euro mehr als im Vorjahr, sondern auch eine angemessene und nachhaltige Stärkung ihrer Finanzausstattung.

Gemeinsam mit der bereits erfolgten Streichung des ungerechten sogenannten „Kommunal- Soli“ und der Korrektur bei der Kostenteilung im Unterhaltsvorschuss zeigt dieses GFG 2018 den Willen der NRW-Koalition, unseren Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

#NRW-Koalition rettet Kita-Träger

Die Kita-Träger in unserem Land können aufatmen. Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Mit diesem Rettungsprogramm bewahrt die NRW-Koalition die Kitas in unserem Land vor dem Kollaps. Insgesamt Mittel in einer Höhe von 500 Millionen werden allen Einrichtungen sowohl in freier wie in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung gestellt.

Das Kitaträger-Rettungsprogramm ist die erste Maßnahme der NRW-Koalition, um die finanzielle Not der Träger zu beseitigen und die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden. In einem zweiten Schritt wird sie für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen und das Kinderbildungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land reformieren. In einem dritten Schritt wird die Qualität verbessert, danach werden die Öffnungszeiten flexibilisiert. Ziel ist es, die frühkindliche Bildung zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu werden die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege strukturell verbessert.

#Zweizügige Sekundarschulen möglichen machen

Die Sekundarschulen in Nordrhein-Westfalen müssen zweizügig fortgeführt werden. Das wird die NRW-Koalition ermöglichen. Dadurch wird das Schulangebot vor allem in den Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes gesichert. Insbesondere dort kann die Gefahr bestehen, dass unlängst gegründete Sekundarschulen geschlossen werden müssen. Die mit dem demografischenWandel einhergehenden Schwankungen bei den Schülerzahlen und das Wahlverhalten der Eltern können zur Folge haben, dass Schulen, die die im Schulgesetz vorgeschriebene Mindestgröße vorübergehend nicht erreichen können, vor dem Aus stehen. Besonders Sekundarschulen sind von dieser Entwicklung betroffen.

Häufig ist die Sekundarschule die letzte noch am Ort verbliebene weiterführende Schule. Ihr Fortbestand muss daher unbedingt erhalten bleiben. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerschaften und Schulträger benötigen langfristige Gewissheit über die Schulsituation vor Ort. Deshalb ist es erforderlich, dass Sekundarschulen – genauso wie Realschulen und Gymnasien – die rechtliche Gewissheit erhalten, auch über einen längeren Zeitraum zweizügig fortgeführt werden zu können. Hierbei sind qualitative Aspekte der jeweiligen Ausgestaltung zu berücksichtigen. Daher ist zu prüfen, ob und wie gymnasiale Standards umgesetzt werden.“

#Das NRW-Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen

Der Landtag debattierte auf Initiative der Regierungsfraktionen über die Zukunft des nordrhein- westfälischen Handwerks. Denn nur wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient. Das gilt vor allem für das NRW-Handwerk. Es muss im digitalen Zeitalter die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Wachstum vorfinden. Dazu wollen wir als NRW-Koalition ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir werden das Handwerk bei der Fachkräftesicherung und Qualifizierung unterstützen, die Betriebe von Bürokratie entlasten und sie darüber hinaus bei der digitalen Transformation unterstützen. Dazu wird die NRW-Koalition die digitalen Fähigkeiten der Bildungszentren des Handwerks stärken. Zudem wird sie die Handwerksinitiative NRW weiterentwickeln sowie den Technologietransfer ausbauen.

Dies alles kann auf der Basis der Erkenntnisse und Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand der vergangenen Wahlperiode im Dialog mit dem Handwerk geschehen. Zur Unterstützung dieser Vorhaben wird ein Runder Tisch, bestehend aus Landesregierung und Handwerksorganisationen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eingerichtet, der die Konkretisierung und Umsetzung der genannten Vorhaben stetig begleitet und dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht erstattet.“

#Erste Impulse setzen – grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren

Die Potenziale der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien müssen besser genutzt werden. Dazu ist eine starke regionale Kooperation erforderlich, die auf den Eckpfeilern der Wirtschaft, Kultur, Sprache und Politik aufbaut. Das Land wird daher nach Beschluss des Landtags erste Impulse setzen, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen und erste Maßnahmen einleiten und umsetzen. Es müssen grenzbezogenen Hindernissen beseitigt werden, um sowohl die Wirtschaftskraft als auch das Beschäftigungsniveau in der Grenzregion zu stärken.

Bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ist in einem beschleunigten und strukturierten Prozess zu prüfen, welche Problemstellungen es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus den Niederlanden gibt. Auf den Ergebnissen aufbauend, ist der Dialog mit den zuständigen Akteuren, wie zum Beispiel den Kammerorganisationen der Wirtschaft, anzustoßen und zu sondieren, wie diese Probleme beseitigt werden können. Es muss überprüft werden, ob grenzüberschreitende Module in den Ausbildungsprozess eingebunden werden können, um die inhaltlichen Voraussetzungen zu erfüllen, bei Ausbildungsabschluss auf beiden Seiten der Grenze arbeiten zu können.

Die Euregio-Profilschulen müssen als wichtiges regionales Beispiel grenzüberschreitenden bildungspolitischenWirkens ebenso unterstützt werden wie die örtlichen Schulträger und die Schulaufsicht sowie die Träger der Jugendhilfe, um bestehende grenzüberschreitende Kita- und Grundschulkooperationen weiterzuentwickeln. Zudem muss die Rechtslage insbesondere bezüglich des Besuchs von internationalen Schulen überprüft werden. Analog zum Tag der deutschen Sprache in den Niederlanden muss ein Angebot zur Durchführung eines Tages der niederländischen Sprache besonders in Schulen und Kommunen im grenznahen Raum Nordrhein-Westfalens entwickelt werden.

Deutsch-niederländische und deutsch-belgische Kooperationsprojekte an Hochschulen und Universitäten sind zu unterstützen. Als Vorbild dient die Kooperation „High Potentials“ der Hochschule Niederrhein, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der RWTH Aachen, der Zuyd Hogeschool und der Fontys Venlo. Schließlich sollten die Erfahrungen und Möglichkeiten des Förderkreises deutsch-niederländisches Jugendwerk für die Bildungsarbeit nutzbar gemacht werden.“