Die im jüngsten Kabinettsbeschluss vorgesehenen Kürzungen beim Bevölkerungsschutz werden von dem zuständigen Berichterstatter der Unions-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Detlef Seif, scharf kritisiert.

Detlef Seif MdB: „Die Flutkatastrophe jährt sich diesen Monat zum zweiten Mal. Viele Betroffene sind nach wie vor traumatisiert. Die Schäden sind noch deutlich sichtbar. Solche Naturkatastrophen können nicht verhindert werden. Aber man kann sich möglichst gut darauf vorbereiten. Als Abgeordneter des von der Flutkatastrophe im Juli 2021 am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises Euskirchen/ Rhein-Erft II habe ich kein Verständnis für die von der Bundesregierung vorgesehene Mittelkürzung im Bevölkerungsschutz.“

Die Haushaltsansätze beim THW sollen um rund 10 % (von 428,6 Millionen in 2023 auf 386,6 Millionen Euro in 2024) und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK um rund 23 % (von 211,1 Millionen in 2023 auf 162,1 Millionen Euro in 2024) gekürzt werden.

Bereits für dieses Jahr waren die Haushaltsmittel für Seif zu niedrig angesetzt. Detlef Seif: „Ja, wir müssen sparen, aber an der richtigen Stelle. Die Krisenlagen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich geändert. Die vielfältig auftretenden Krisen überlagern sich. Sie dauern länger, sind tiefgreifender und oft großflächiger. Dazu kommt die neuerliche Bedrohung durch Russland und die dadurch notwendige Vorbereitung auf Zivilschutzfälle. Es ist daher absolut unverständlich, dass die Bundesregierung trotz gestiegener Kosten beim Bevölkerungsschutz so massiv kürzt, anstatt die Mittel zu erhöhen.“

In der Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag hatte die neue THW-Präsidentin, Sabine Lackner, erst am vergangenen Montag betont, dass das THW aufgrund gestiegener Kosten 600 Millionen Euro jährlich bräuchte, um den Status Quo zu halten.

Detlef Seif: „Die Bundesinnenministerin und die Ampel-Koalitionäre haben wiederholt ausgedrückt, wie wichtig ihnen das Thema Bevölkerungsschutz sei. Den Lippenbekenntnissen folgt aber nichts, sondern es wird sich auf Weichenstellungen aus der letzten Legislaturperiode ausgeruht, wie beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, bei Cell-Broadcast oder beim Sirenenausbau.“

Für den Ausbau der Sireneninfrastruktur wurden im März 2021 88 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 als Hilfe für die Kommunen festgelegt. Im Jahr 2023 wurden nur 5,5 Millionen vorgesehen, für 2024 sind nur 9 Millionen Euro geplant.

Ähnlich gestaltet es sich bei der mobilen Betreuungseinheit zur Versorgung von 5.000 Menschen gleichzeitig, den sogenannten „Mobilen Betreuungsmodulen 5.000“. Das bereits bestehende Modul wurde auch bei der Flutkatastrophe in 2021 eingesetzt. Das Programm besteht seit 2020, damals wurden 23,6 Mio. Euro investiert. Die aktuelle Bundesregierung hat angekündigt, bis 2027 insgesamt zehn Module zu beschaffen, sieht für 2024 aber nur noch 6 Millionen Euro vor. Ein Modul kostet aktuell rund 30 Millionen Euro.

„Das alles passt nicht zusammen“, so Seif, „die Bundesregierung muss im weiteren Verfahren deutlich nachbessern“.