BERLIN. - Im Vorfeld des EU-Gipfels am 26./27. Oktober 2023 in Brüssel fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Detlef Seif, die EU sowie die Mitgliedsstaaten auf, endlich mit einer einheitlichen Position zur vollen Solidarität für den Staat Israel aufzutreten.

„Es ist nicht akzeptabel, dass sich die EU-Außenmister in Luxemburg am Montag nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnten. Ich erwarte, dass die EU hierzu ein klares und unmissverständliches Signal der vollen Solidarität für Israel bei der Ausübung seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung sendet. Die humanitäre Situation für die Menschen in Gaza ist aufgrund des Terrors der Hamas von essenzieller Bedeutung. Wir werden aber den Menschen nur helfen können, wenn der Terrorismus langfristig bekämpft wird – und das tut Israel in diesen Tagen. Eine Relativierung hierzu wäre für die EU beschämend und würde unserer Wahrnehmung in diesem Konflikt nachhaltig schaden“, so Detlef Seif.

Er begrüßt die Entscheidung der Außenministerin Baerbock, sich in der EU gegen die Forderungen nach einem Waffenstillstand zu stellen. „Einen Waffenstillstand gegen Terroristen darf es nicht geben. Diese sind effektiv und nachhaltig zu bekämpfen“, fordert Seif, der auch Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist.

Der vom UN-Generalsekretär, António Guterres, geforderte Waffenstillstand spiele den Terroristen und Israelfeinden in die Karten. Deshalb müsse dieser mit Nachdruck von allen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Es sei unverständlich, dass bislang neben Deutschland nur ein paar Länder hierzu eine klare Position bezogen haben. „Ich forderte die Bundesregierung auf, mit allen Mitteln auf eine entsprechende einheitliche Position in der EU hinzuwirken“, so Seif. Pressemitteilung