Der CDU-Kreisverband Euskirchen unterstützt ausdrücklich die Forderung des Bundestagsabgeordneten Detlef Seif nach einer rechtssicheren Regelung zur Verhinderung eines unkontrollierten Ausbaus von Windkraftanlagen im Regierungsbezirk Köln und hier insbesondere im Kreis Euskirchen.

Leider haben auf Bundesebene immer noch zahlreiche gesetzliche Regelungen der gescheiterten Ampel-Koalition, wie das sogenannte "Wind-an-Land-Gesetz", ihre Gültigkeit - teilweise mit dramatischen Auswirkungen für die örtliche Bevölkerung. Ein erster wichtiger Schritt, um den Bundesländern und den Kommunen ihre Steuerungsmöglichkeiten zurückzugeben, wurde von der neuen CDU-geführten Bundesregierung durch das RED-III-Umsetzungsgesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) gegangen. "Die bundespolitischen Entwicklungen begrüßen wir ausdrücklich“, so der CDU Kreisvorsitzende Ingo Pfennings. „Damit diese ihre volle Wirkung erzielen, muss aber erst noch die regionale Windvorrangplanung auf Ebene der Bezirksregierung rechtskräftig werden. Dies ist nach vielen Verzögerungen im Regierungsbezirk Köln leider frühestens für Ende 2025 angekündigt." Problematisch wird dies aufgrund des bevorstehenden Auslaufens des landesweiten Windkraft-Moratoriums in Nordrhein-Westfalen am 15. August 2025 - ohne dass der Sachliche Teilplan „Erneuerbare Energien“ für den Regierungsbezirk Köln bis dahin rechtskräftig beschlossen sein wird.

MdB Detlef Seif warnt daher zu Recht vor einem „wilden“ Ausbau von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete. Aus Sicht der CDU im Kreis Euskirchen ist diese Gefahr real - insbesondere für den ländlich geprägten Süden des Kreises, indem bereits jetzt ein Großteil der Windkraftlasten getragen wird.

„Detlef Seif bringt es auf den Punkt: Ohne eine klare, rechtssichere Regelung droht ein massiver Wildwuchs an Windrädern außerhalb planungsrechtlich ausgewiesener Flächen - und damit ein weiterer Kontrollverlust zulasten der Kommunen“, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Ingo Pfennings und weiter: "Die CDU im Kreis Euskirchen hat immer betont: Wir bekennen uns zur Energiewende, aber sie darf nicht auf dem Rücken der ländlichen Räume und besonders deren Bevölkerung ausgetragen werden. Die Kommunen brauchen Planungshoheit und Verlässlichkeit.“

Bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm hat die CDU im Kreis Euskirchen darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Sachlichen Teilplans „Erneuerbare Energien“ für den Regierungsbezirk Köln einseitige Lastenverteilungen befürchten lässt. Schon jetzt entsteht vielerorts der Eindruck, dass vor allem der ländliche Raum - und damit auch der Kreis Euskirchen - als regenerativer Energieversorger für urbane Zentren herhalten soll, ohne ausreichende Mitsprachemöglichkeiten.

„Windkraft ja – aber nicht zu jedem Preis“

Auch die Landratskandidatin der CDU & FDP, Sabine Preiser-Marian, unterstützt die Verlängerung des Moratoriums: „Windkraft ja – aber nicht zu jedem Preis. Es geht nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Lebensqualität und Akzeptanz vor Ort. Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die den Kommunen Gestaltungsspielräume lassen und die betroffenen Regionen nicht einseitig belasten.“

Der CDU-Kreisverband unterstützt daher auch die Forderung von Detlef Seif, dass die Landesregierung umgehend prüfen solle, ob der im WindBG vorgesehene Flächenbeitragswert von 1,1 % nicht bereits erreicht ist. Sollte das der Fall sein - was angesichts der Entwicklungen in vielen ländlichen Regionen sehr wahrscheinlich ist - könnten Genehmigungen außerhalb der Vorranggebiete gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BauGB untersagt werden. Damit läge eine rechtssichere Grundlage vor, um dem drohenden Wildwuchs einen Riegel vorzuschieben, bis die Regionalplanung rechtskräftig abgeschlossen ist.

Bis zur Klärung der Thematik erwartet der CDU Kreisverband von der Kreisverwaltung, dass alle Ermessensspielräume ausgereizt werden, um den „wilden“ Ausbau von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener Vorranggebiete nicht weiter voranschreiten zu lassen. Hier gilt Schutz der eigenen Bevölkerung vor vorauseilenden Gehorsam gegenüber Projektentwicklern oder Investoren.

Energiewende mit Augenmaß gestalten

„Wir wollen die Energiewende auch im Kreis Euskirchen aktiv mitgestalten. Damit sie ein Erfolg wird, muss sie aber gerecht, planbar und nachhaltig im Rahmen eines Energiemixes erfolgen!!“, so Ingo Pfennings. „Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wenn der Kreis Euskirchen überproportional zur Energiewende beitragen soll, dann erwarten wir im Gegenzug ausdrücklich Mitsprache und Schutz vor einseitiger Überforderung - besonders für die Bürgerinnen und Bürger. Die Energiewende kann nur miteinander und nicht gegeneinander gelingen.“

Der CDU-Kreisverband bittet die Landesregierung daher die Prüfung zu veranlassen, ob der im WindBG vorgesehene Flächenbeitragswert von 1,1 % im Kreis Euskirchen nicht bereits erreicht ist, und falls nicht, eine Verlängerung des Moratoriums zu ermöglichen, sofern dies rechtssicher möglich ist. Nur wenn Windkraftprojekte auf fundierter Planung, fairer Lastenverteilung und kommunaler Mitwirkung basieren, kann die Energiewende dauerhaft gelingen.