Über 200 Delegierte nahmen an der Delegiertenversammlung am 16.11.2019 in der Kaiser-Friedrich-Halle in Mönchengladbach teil, um sich auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr einzustimmen. Die KPV des Kreises Euskirchen war mit Brigitte Joepen, Frank Diefenbach, Klaus Schmitz und Johannes Mertens vertreten.

Der Vorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann bat die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker um ein hohes Maß an Engagement im kommenden Wahlkampf und sich nicht allein auf die Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten zu verlassen: „Im Schlafwagen mit der vermeintlichen Wahlkampflokomotive Bürgermeisterkandidat werden wir unser Wahlziel nicht erreichen.“

Er erinnerte daran, dass die Stimmung derzeit für die CDU schwierig sei. „Trotz der dramatischen Schwäche der SPD verbuchen wir bei Umfragen derzeit auch eine schwindende Zustimmung für die Union. Schuld daran ist meiner festen Überzeugung nach die unsägliche Führungsdebatte…“ Wenn die Performance auf Bundesebene weiter so bleibe, „werden wir das auch bei den Kommunalwahlen deutlich zu spüren bekommen – mit all den Konsequenzen für das Haupt- wie das Ehrenamt.“

Bodo Löttgen MdL, hob zur Mitte der Legislaturperiode die Erfolge der NRW-Koalition aus CDU und FDP hervor. Die Regierung habe unter anderem für mehr Sicherheit gesorgt, zusätzliche Stellen geschaffen und Schulden abgebaut, so der CDU-Fraktionschef.

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Christian Haase MdB, ging in seinem Grußwort auf die Reform der Grundsteuer, den Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag sowie die Altschuldenproblematik ein.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, verkündete stolz die Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2020. „Die Kommunen erhalten 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als in 2019. Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung…“

Im Anschluss präsentierte Andre Chahoud, Mitarbeiter der Geschäftsstelle der CDU NRW die Werbelinie zur Kommunalwahl 2020, welche im druckfrischen Service-Handbuch aufbereitet wurde.