30 Milliarden Euro - Aufbauhilfe kommt

19.08.2021

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif setzt sich dafür ein, dass die Hilfen schnell und möglichst unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen.

Bereits am 15. Juli hatte Seif Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfen für den Wiederaufbau gebeten. Inzwischen liegt das „Aufbauhilfegesetz 2021“ vor.

Der Bundestag wird am 25. August in einer Sondersitzung die parlamentarischen Beratungen in erster Lesung beginnen. Gemeinsam mit der für den Kreis Ahrweiler zuständigen Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil fordert Seif, analog zu den Hilfen bei anderen Hochwassern, dass Betroffene ohne Versicherungsschutz 80% des Wiederherstellungsaufwands von Gebäuden erstattet wird. Falls Versicherungen nur einen Teilbetrag auszahlen, soll der Staat einspringen. Menschen, die sich nachweislich nicht versichern konnten, sollten mit bis zu 100% rechnen können. Bei Autos und Inneneinrichtungen sollte der Verkehrswert ersetzt werden.

Fest steht bereits: Hilfen werden nicht gepfändet. Unternehmen sollen 80% der Gewinnausfälle für sechs Monate erhalten. Auch für sie gilt: 80% des Wiederherstellungsaufwandes werden erstattet. Das Insolvenzrecht wird für sie angepasst.

Seif: „Es muss schnell, aber gründlich, geplant werden. Die Abwicklung soll am Ende einfach und gerecht sein.“