Nachdem die Kreisumlage ursprünglich nach Willen von Landrat Markus Ramers (SPD) und der Kreiskämmerei im Jahr 2025 um sage und schreibe 31,3 Millionen Euro ansteigen sollte und für die nächsten Jahre zudem eine kontinuierliche Steigerung vorgesehen war (Steigerung bis 2028 auf 55,61 Millionen), wurde seitens der CDU-Kreistagsfraktion bekanntlich umfassende Einsparungsvorschläge erarbeitet. 

Eine Aufgabe, die eigentlich seitens der Verwaltungsspitze des Kreises zu leisten gewesen wäre, von dieser jedoch nicht ernsthaft betrieben wurde. Die CDU-Kreistagsfraktion hat daraufhin umlagereduzierende Einsparvorschläge in Höhe von 9,8 Millionen Euro vorgeschlagen. Die zentralen Einsparmaßnahmen im Überblick:

• Einsetzung eines globalen Minderaufwands in Höhe von 1 % → 5,3 Mio. Euro 

• Zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage → 2 Mio. Euro 

• Weitere Reduktion der Personalaufwendungen → 1,5 Mio. Euro 

• Kürzung des Budgets für Schulbegleitungen → 1 Mio. Euro 

Hinzu kommen bereits im Dezember angestoßene Einsparungen in einer Höhe von 4,7 Millionen Euro und somit einem Einsparungsvolumen von insgesamt 14,5 Millionen Euro. Die sogenannten Listenpartner der CDU-Fraktion, die Fraktionen von FDP und UWV, haben sich diesen Vorschlägen angeschlossen. 

Dass jetzt durch den Landrat 11 Millionen im Jahresabschluss 2023 „gefunden“ wurden, ist aus Sicht der Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger sehr erfreulich, der Zeitpunkt der „Entdeckung“ verwundert jedoch sehr. Diese Entwicklung hätte bereits länger in der Kreisverwaltung bekannt sein müssen, da es sich um den Jahresabschluss 2023 handelt - eine Tendenz muss spätestens im Herbst 2024 erkennbar gewesen sein. 

Diese Tendenz hätte bereits in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 als mögliche Deckung einfließen müssen oder Landrat und Kreiskämmerer hätten spätestens im Rahmen der kontroversen Debatte um die exorbitante Kreisumlagenerhöhung frühzeitig hinweisen müssen, da diese Erkenntnis eine wichtige Information für die Beratungen der politischen Entscheidungsträger gewesen wäre. So sieht es jetzt sehr danach aus, dass diese Information bewusst als „Bonbon“ zurückgehalten wurde. 

Es zeigt sich, dass die Jahresabschlüsse des Kreises in der Regel immer wesentlich besser waren, als der ursprüngliche Haushaltsplan. Dies spricht eindeutig für die Berücksichtigung des globalen Minderaufwandes und beweist, dass die Empfehlung der Listengemeinschaft zur Anwendung des globalen Minderaufwands mehr als richtig ist. Schade nur, dass der Landrat trotzdem ständig vor der Anwendung des globalen Minderaufwands warnt, obwohl einige Kommunen im Kreis Euskirchen dieses Instrument auch aufgrund der Kreisumlage selbst anwenden (müssen). 

Die häufig getätigte Aussage des Landrates, dass die Kreisumlage im Kreis Euskirchen die drittniedrigste im Land NRW ist, stimmt, muss aber differenziert betrachtet werden. Was dabei nicht berücksichtigt wird, ist die im Landesdurchschnitt schwache Finanz- und Steuerkraft der Kommunen im Kreis Euskirchen. Damit ist die reine Betrachtung der Höhe der Kreisumlage im Landesvergleich kein relevanter Maßstab aber das Ergebnis natürlich eine für die Kreisspitze angenehme Feststellung. 

CDU-Kreisvorsitzender Ingo Pfennings zu den Einsparvorschlägen: „Sprachen Landrat und Kreiskämmerer ursprünglich von einer Steigerung der Kreisumlage von rund 31 Millionen, sind jetzt schon Einsparpotentiale von rund 25 Millionen Euro identifiziert worden. Einige der Sparmaßnahmen sind sicher hart, aber in einer Zeit der Kostenexplosionen, in der in allen Bereichen möglichst wirtschaftlich gearbeitet werden muss, absolut angebracht, - andere scheinen hingegen ganz zufällig zu entstehen. Klar ist, eine für die kreisangehörigen Kommunen verlässliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Traurig ist, dass die Bevölkerung nun wochenlang durch die Perspektive explodierender Steuern verunsichert wurde und einige Kommunen voraussichtlich komplett umsonst neue Haushaltsentwürfe erstellt und beschlossen haben, was viel Zeit, Personalkosten und Nerven gekostet hat.“

Die designierte CDU-Landratskandidatin, Sabine Preiser-Marian, führt aus: „Es ist erfreulich, dass der Jahresabschluss 2023 mit einem Überschuss von 11 Millionen Euro abschließt und dies eine Reduzierung der Kreisumlage mit sich bringt. Für die Kommunen im Kreis Euskirchen wird durch diese Reduzierung der Kreisumlage die finanzielle Situation verbessert.

Dies reicht aber bei den avisierten 31 Millionen Euro Kreisumlagenerhöhung allein im Jahr 2025 bei weitem nicht aus. Die Listenvereinbarung hat vorab bereits rd.14,5 Millionen Euro Einsparungen vorgeschlagen. Insgesamt müsste sich dadurch die Kreisumlagensteigerung für das Haushaltsjahr 2025 um rd. 25. Millionen Euro verringern. Dies bedeutet im Endeffekt eine sehr große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen, die letztendlich die zu hohe Kreisumlage durch Steuererhöhungen hätten auffangen müssen. Sorgen bereiten mir jedoch die bereits durch den Landrat angekündigten Mehraufwendungen, die im Rahmen der Veränderungsliste noch in den Haushalt einfließen sollen. Ich werde mich weiterhin für eine moderate Kreisumlage zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis einsetzen!“