Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt.

Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Dr. Ralf Nolten aus dem Kreis Euskirchen:

„Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“

Die Kommunen aus dem Kreis Euskirchen erhalten:

Bad Münstereifel 344.320 Euro

Blankenheim 63.483 Euro

Dahlem 265.322 Euro

Euskirchen 1.138.467 Euro

Hellenthal 1.904.566 Euro

Kall 1.743.925 Euro

Mechernich 275.805 Euro

Nettersheim 80.124 Euro

Schleiden 162.692 Euro

Weilerswist 1.554.190 Euro

Zülpich 972.721 Euro

GESAMT 8.505.615 Euro

Hintergrund: In diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereitgestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.