Themen in dieser Woche:

# Förderung für die „Lebensadern des ländlichen Raumes“

# Spatenstich Molkerei Hochwald

# Deckungsfähigkeits-Pauschalen geben Kommen mehr Flexibilität

# NRW-Koalition macht weiter Druck auf Clans

# Breite Zustimmung von Sachverständigen zum Landesentwicklungsplan

#Förderung für die „Lebensadern des ländlichen Raumes“ Kreis Euskirchen.

Das Land NRW hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz sowie Wasser- und Bodenverbände. Anträge können bis zum Ende des Jahres 2021 bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Wegebaumaßnahmen werden mit einem Zuschuss von 60 Prozent, maximal jedoch 500.000 Euro je Vorhaben unterstützt. Für die Fördermaßnahme stehen in diesem Jahr rund 5,75 Millionen Euro Kassenmittel zur Verfügung. Die Fördermittel richten sich an Kommunen, die zum Gebiet des Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“ gehören. Dazu zählen alle Kommunen des Kreises Euskirchen.

„Die Förderung zielt auf die nachhaltige Verbesserung zentraler ländlicher Infrastruktur ab. Insbesondere sollen Kommunen im ländlichen Raum bei der Umsetzung ihres ländlichen Wegenetzkonzepts unterstützt werden. Ländliche Wege erfüllen vielfältige Funktionen und sind Lebensadern im ländlichen Raum“, so Klaus Voussem MdL, CDU Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Euskirchen. Im Rahmen des Programms wird die nachhaltige Modernisierung, insbesondere sogenannter Verbindungs- und Hauptwirtschaftswege, gefördert. Vorhandene und bisher nicht oder nicht ausreichend befestigte Wege sollen ausgebaut und befestigt werden. Dazu gehören auch die erforderlichen baulichen Anlagen wie Durchlässe oder Brücken und erforderliche Kompensationsmaßnahmen des Naturschutzes.

Klaus Voussem: „Ländliche Wege dienen als Verbindung zwischen Gemeinden, Dörfern und kleineren Siedlungseinheiten oder zur Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz. Sie erschließen die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen oder unterstützen die naturnahe Erlebbarkeit der landschaftlichen Vielfalt zur Freizeit und Erholung. Sie sollen eine gute und ganzjährige Erreichbarkeit der Wohn- und Arbeitsorte der Bevölkerung und eine witterungsangepasste Landnutzung gewährleisten und die Grundlage für eine intakte Kulturlandschaft bilden.“

Die heutigen Wegenetze wurden im Wesentlichen in den 1950er bis 1970er Jahren für die seinerzeit vorherrschenden Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse geplant und gebaut. Inzwischen haben sich Betriebsgrößen, Besitz und Produktionsweisen gravierend verändert und außerlandwirtschaftliche Nutzungen erheblich zugenommen. Für die daraus resultierenden, erheblich geänderten Anforderungen weist das überkommene ländliche Wegenetz funktionale und qualitative Defizite auf, denen mit der neuen Fördermöglichkeit gezielt begegnet wird.

 #Spatenstich Molkerei Hochwald

Zusammen mit NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nahm Klaus Voussem MdL am Spatenstich für den Neubau der Molkerei Hochwald in Mechernich-Obergartzem teil. Das Unternehmen baut dort für rund 200 Millionen Euro einen neuen Standort, der jährlich bis zu 800 Millionen Liter Milch verarbeiten soll. Bis zu 250 Mitarbeiter werden am Mechernicher Standort tätig sein, wenn das Werk in rund zwei Jahren mit der Produktion beginnen wird. Klaus Voussem stieß mit den geladenen Gästen auf die Ansiedlung der Molkerei in Mechernich an.

#Deckungsfähigkeits-Pauschalen geben Kommen mehr Flexibilität

„Sportvereine sind unverzichtbar für Gesundheit, Gesellschaft und Integration. Aber bei allem großartigen ehrenamtlichen Engagement der Sportlerinnen und Sportlern: der Sport braucht gute Rahmenbedingungen für seinen Erfolg. Deshalb haben wir im Gesetz zur Finanzierung der Gemeinden, kurz GFG, die Deckungsfähigkeit von Investitions-, Schul-/Bildungs- und Sportpauschalen festgeschrieben“, sagt Klaus Voussem, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Euskirchen. Er ermuntert die Kommunen im Kreisgebiet, von dieser größeren Flexibilität auch Gebrauch zu machen.

Unter dem Begriff der „gegenseitigen Deckungsfähigkeit“ versteht man die Möglichkeit, Mittel aus einem bestimmten Geldtopf in einem Haushalt, die nicht verbaut werden können, weil zum Beispiel noch kein Planungsrecht vorliegt, für andere Projekte aus einem anderen Gebiet zu nutzen, die bereits fertig geplant und genehmigt in der Schublade liegen. So durften bisher die Zuweisungen des Landes an die Städte in Form der Schul-/Bildungspauschalen und der Sportpauschalen jeweils nur für Neubau, Umbau oder Sanierung von Schulen einerseits und eben Neubau, Umbau oder Sanierung von Sportanlagen andererseits ausgegeben werden. Schöpfte eine Kommune eine Pauschale nicht komplett aus, verfiel das Geld.

Klaus Voussem: „Das haben wir mit der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Einführung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Sport- und Schulpauschale abgeschafft. Damit können Mittel aus der Schulpauschale, die nicht verwendet worden sind, jetzt für Projekte aus dem Sportbereich eingesetzt werden und umgekehrt.“ Voussem verweist auf die erheblichen Finanzmittel, die das Land den Kommunen im Kreis Euskirchen bei den Pauschalen zur Verfügung stellt (siehe Tabelle): „Da eröffnet die gegenseitige Deckungsfähigkeit neue Spielräume bei den kommunalen Planungen in Schule wie in Sport.“

 #NRW-Koalition macht weiter Druck auf Clans

Das Landeskriminalamt NRW hat das deutschlandweit erste Lagebild Clankriminalität erstellt. Darin berichtet das LKA von 104 Clans, deren Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Nach dem Lagebild gibt es rund 6.500 Tatverdächtige und rund 14.200 Straftaten, die Clan-Mitgliedern von 2016 bis 2018 zugeordnet werden. Die Delikte reichen von Nötigung bis zu Tötungsdelikten.

Die Clankriminalität wurde vor dem Regierungswechsel sträflich vernachlässigt. Das wird nach dem Lagebild immer deutlicher. Clankriminalität ist bundesweit ein Problem, aber ein Schwerpunkt liegt hier in Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, dass die Polizei Klarheit über die Dimension hat, um den vorhandenen Druck weiter zu erhöhen. Mit der erstmaligen Erstellung des Lagebilds Clankriminalität setzt die NRW-Koalition eine weitere Zusage aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Grün hat jahrelang Hinweise auf die Machenschaften der kriminellen Großfamilien ignoriert. Das hat Folgen: Die Clanstruktur hat sich verfestigt, sie muss nun mühsam wieder aufgebrochen werden. „Vielleicht wacht auch die SPD jetzt endlich auf, die immer noch behauptet, dass Clankriminalität nicht als Priorität in der Verbrechensbekämpfung gesehen werden muss“, so Klaus Voussem MdL.

Bei den Straftasten geht es nicht nur um Bagatelldelikte wie unbezahlte Ordnungswidrigkeiten, sondern insbesondere auch um Schwerstkriminalität. Das Lagebild des LKA zeigt deutlich, dass Clans im ganzen Land, vor allem aber in Großstädten und an der Ruhrschiene, aktiv sind.

„Dem werden wir weiterhin unsere Null-Toleranz-Strategie entgegensetzen. Der Innenminister hat angekündigt, diese Parallelwelten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aufbrechen zu wollen. Das ist der richtige Weg, den wir als CDU-Fraktion nachhaltig unterstützen“, Voussem.

#Breite Zustimmung von Sachverständigen zum Landesentwicklungsplan

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat sich in einer Sachverständigenanhörung mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) beschäftigt. Der neue Landesentwicklungsplan verbessert die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunalen Spitzenverbände, das Handwerk und die Industrie haben den geänderten LEP in der Anhörung daher ausdrücklich begrüßt. Die Änderungen am Landesentwicklungsplan geben mehr Flexibilität und berücksichtigen die Anforderungen von Betrieben und Kommunen.

Durch Baulückennutzung, Brachflächensanierung und der Verfügbarkeit zusätzlicher Flächen ermöglicht der neue LEP zeitgemäße Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt bestehender und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze. Die NRW-Koalition fördert die Entwicklung des ländlichen Raums wie keine Landesregierung zuvor. Örtliche Familienunternehmer und Industriebetriebe müssen auch in Dörfern unter 2000 Einwohnern wachsen, um regionale Wertschöpfungsketten zu erhalten und auszubauen.

Die NRW-Koalition steht für starke Unternehmen, Arbeitsplätze vor Ort, Investitionen in den Standort, genügend Wohnungen und gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der neue LEP wird ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit herstellen. Er schafft zudem eine Willkommenskultur für Investitionen in attraktive Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum.