#Abschaffung der Stichwahlen schafft Klarheit für die Kommunen

Der NRW-Landtag hat die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes in dritter Lesung beschlossen. Die Änderungen sehen vor, die Stichwahl abzuschaffen, da sie aufgrund hoher Kosten und einer geringen Wahlbeteiligung in die Kritik geraten ist. Zudem werden die Wahlbezirksgrenzen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.

„Die Zahlen der vergangen Kommunalwahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Beteiligung an den Stichwahlen ist zurückgegangen. Zudem wuchs die Zahl erfolgreicher Bewerber im ersten Wahlgang, deren Stimmenzahl ging aber gleichzeitig zurück. Diesem Umstand tragen wir nun Rechnung und stärken damit die demokratische Legitimation der Amtsträger“, so Klaus Voussem MdL. Die Bürgermeisterwahl in Schleiden im vergangenen Herbst habe die entsprechenden Vorbehalte gegen das Instrument der Stichwahlen bestätigt. Dabei hatte einer der Bewerber die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nur um 18 Stimmen verpasst, die Stadt Schleiden musste einen teuren zweiten Wahlgang organisieren.

Voussem: „Das Gesetz wurde intensiv im Landtag beraten. Die Kritik von Sachverständigen am Gesetzentwurf wurde in Änderungsanträgen von CDU und FDP berücksichtigt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat 2009 klargestellt, dass der Gesetzgeber bei der konkreten Ausgestaltung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten über Gestaltungsspielraum verfügt. Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen war bei den vergangenen Wahlen signifikant niedriger als im ersten Wahlgang, somit sorgt sie nicht für größere Legitimation von Bürgermeistern und Landräten. Wir haben das Gesetz verabschiedet und geben unseren Kommunen damit Klarheit im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020.“

#Einblicke in die Mobilität der Zukunft

Fahren, Fliegen oder Laufen – wie bewegen wir uns in 20, 30 oder 40 Jahren? Werden alle Autos autonom und elektrisch sein? Gibt es Drohnentaxis, und fahren wir bald auf Elektrotretrollern? Diesen Fragen stellt sich derzeit die NRW-Koalition, um Antworten auf die Mobilität der Zukunft erhalten zu können. Schon heute ist klar, dass Mobilität eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen ist. Damit die Wirtschaft im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann, braucht sie eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.

Zudem ist Mobilität eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, individuelle Mobilität für alle zuverlässig und unkompliziert zu gewährleisten und die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Daher hat die NRW-Koalition den Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Dazu stellte die NRW-Koalition diese Woche im Plenum den Antrag „Nordrhein-Westfalen stellt die Weichen für die Mobilität der Zukunft“ (Drucksache 17/447).

„Mit unserem Antrag zeigen wir auf, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um in Nordrhein-Westfalen künftig nicht nur die klassische Verkehrsinfrastruktur – sprich: Straße und Schiene –, sondern vor allem auch verstärkt neue Formen der Mobilität in den Blick zu nehmen“, begründete Klaus Voussem MdL den Antrag im Plenum, denn: „Der erklärte Wille der Landesregierung und der sie hier im Landtag tragenden Fraktionen von CDU und FDP ist es, Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zu einer Modellregion für Mobilität 4.0 weiterzuentwickeln.“ So ist bereits die Abteilung IV „Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung“ im Verkehrsministerium eingerichtet worden.

Unter den Prämissen der Ideologiefreiheit, der Nutzerorientierung und der Technologiefreiheit möchte die NRW-Koalition drei Ziele verwirklichen:

• Erstens: Die Menschen in NRW sollen frei von staatlicher Bevormundung selber entscheiden, welches Verkehrsmittel für sie geeignet erscheint.

• Zweitens: Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Verkehrsträger ist nicht das Ziel von CDU und FDP.

• Drittens: Die unterschiedlichen Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausspielt werden, sondern ihre jeweiligen Stärken in einer inter und multimodalen Mobilität kombiniert werden.

„Wir wollen künftig konsequent auf den Einsatz intelligenter Systeme setzen – mit dem Ziel, die Verkehrsträger verstärkt zu vernetzen. Dabei sind digitale Technologien von besonderer Bedeutung. Sie ermöglichen neue Mobilitätskonzepte mit intelligenten und vernetzten Angeboten und werden die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger am Ende komfortabler, effizienter, sicherer und auch umweltfreundlicher machen“, so Klaus Voussem.

Ein entscheidender Baustein für eine erfolgreiche Digitalisierung und Vernetzung im Bereich des Verkehrs ist eine funktions und leistungsfähige Infrastruktur sowie Datennetze von hoher Qualität.Nordrhein-Westfalen wird daher in den nächsten Jahren verstärkt am Mobilfunk , Gigabit und 5G-Ausbau mit überall nutzbaren mobilen Informations und Kommunikationstechnologien arbeiten, denn ohne den Aufbau eines leistungsfähigen 5G-Datennetzes sind Projekte wie das autonome Fahren in der Realität nicht umsetzbar.

Wegen der weiter wachsenden Verkehrsaufkommen und der steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen muss die Politik Rahmenbedingungen für eine neue Mobilität der Zukunft setzen. Daher arbeiten die Landesregierung und die Fraktionen der NRW-Koalition seit Regierungsübernahme vor zwei Jahren intensiv daran. Voussem: „Wir wollen einen Wettstreit guter Ideen. Es ist höchste Zeit, damit jetzt anzufangen, um Daten und Wertschöpfungen nicht anderen zu überlassen. Und: Keine gute Idee, kein gutes Projekt darf am Geld scheitern“

#ZWAR-Gruppe besuchte den Landtag

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem war in dieser Woche eine Gruppe von Mitgliedern der ZWAR-Gruppe („Zwischen Arbeit und Ruhestand“) aus Euskirchen unter Leitung von Helmut Roitzheim zu Gast in Düsseldorf, um dem Parlamentsgebäude am Rhein einen Besuch abzustatten.

Während ihres rund dreistündigen Aufenthaltes im Landtagsgebäude in Düsseldorf erhielten die Seniorinnen und Senioren einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und in die Abläufe des Parlamentsbetriebes. Nach einer Einführung in die Tagesordnung der an dem Tag stattfindenden Plenarsitzung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, die laufende Plenardebatte live von der Besuchertribüne im Plenarsaal des Landtags aus zu verfolgen. Mit den Eindrücken von der Plenardebatte ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend in den Fraktionssaal der CDU-Fraktion zu einem Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Klaus Voussem, der sich eine Stunde Zeit nahm, um mit seinen Gästen über verschiedene politische Themen zu diskutierte und ihnen seine Arbeit im Parlament näher zu bringen.

Klaus Voussem  empfängt Vertreter der ZWAR-Gruppe aus Euskirchen im Landtag Foto: Thomas Eusterfeldhaus / Landtagsbüro Klaus Voussem MdL Zahlreiche Fragen und Anmerkungen hatten die Seniorinnen und Senioren während des Gedankenaustausches mit Klaus Voussem vor allem zum Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum sowie zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel. Darüber hinaus diskutierten sie mit ihrem Abgeordneten über die möglichen Unterstützungen des Landes für die Seniorenarbeit in den Städten und Gemeinden.

#Enteignung schafft keinen Wohnraum

Als verantwortungsloses Handeln bezeichneten CDU und FDP die Forderungen nach Enteignungen als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot, die im Plenum von SPD und Grünen erhoben wurde. Durch Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften entstehe keine einzige zusätzliche Wohnung. Das Gegenteil ist der Fall: Durch entstehende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe würde so weniger Geld für die öffentliche Förderung von Wohnraum, und damit für den Bau neuer Mietwohnungen, zur Verfügung stehen. Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass nur ein Mehr an Wohnraum nachhaltig dazu beiträgt, den Wohnungsmarkt zu entspannen und die Preise zu stabilisieren. Daher arbeitet die Koalition an gezielten Konzepten zur Baulandgewinnung, um so Anreize für Investoren zu setzen. Die NRW-Koalition forderte Rot-Grün auf, die sozialistische Mottenkiste wieder zu vergraben und lieber gemeinsam an einer guten Lösung für die Menschen in unserem Land zu arbeiten.

Durch die Verknappung von Flächen unter der rot-grünen Vorgängerregierung seien nun die Mieten als Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Wohnungsbaupolitik hoch. Daher möchte die NRW-Koalition mehr Flächen zur Verfügung stellen. Denn nur durch den Bau von neuen Wohnungen wird das Problem gelöst. Allein im Jahr 2019 stehen fast 1,3 Milliarden Euro für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Für die NRW-Koalition steht fest: Die Menschen in NRW sollen wohnen, wie sie wollen – im Eigenheim und in bezahlbaren Mietwohnungen. Den Vorstoß der SPD, vertikales Wohnen zu fördern, lehnt die NRW-Koalition ab. Auch die pauschale Verurteilung von Vermietern durch Rot-Grün führt zu einer gesellschaftlichen Spaltung und trifft besonders die bundesweit etwa 3,9 Millionen privaten Kleinvermieter. Denn Eigentum verpflichtet zwar, stellt aber nicht unter Generalverdacht.