Klarer Trend erkennbar – der Kreis Euskirchen ist sicherer geworden

Erneut ist der Kreis Euskirchen im vergangenen Jahr sicherer geworden. Zu diesem Ergebnis kommt die Kreispolizeibehörde Euskirchen, die die aktuelle Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt hat. Demnach wurden im Kreis Euskirchen 11,17 Prozent weniger Straftaten verübt, gleichzeitig stieg erneut die Aufklärungsquote der Polizei. „Ein dickes Lob gehört unserer Polizei, denn durch ihre Arbeit, darunter oftmals Überstunden, ist unsere Heimat erneut sicherer geworden“, so Klaus Voussem MdL. NRW-weit ging die Anzahl der Straftaten um 6,62 Prozent zurück. „Die gute Quote der Kreispolizeibehörde zeigt, dass die Polizistinnen und Polizisten einen richtig guten Job machen.“

Besonders erfreulich: Die Anzahl der Wohnungseinbrüche hat sich seit dem Jahr 2016 mehr als halbiert. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Einbrüche um 34,16 Prozent. Trotzdem ist dem Euskirchener Landtagsabgeordneten bewusst, dass jede Straftat ein Verbrechen zu viel ist und die Opfer oftmals unter den Folgen leiden. Deshalb ist die nun vorgestellte Kriminalstatistik für Klaus Voussem ein erster guter Schritt in die richtige Richtung, auf dem es aufzubauen gilt.

„Die NRW-Koalition geht mit ihrer Null-Toleranz-Strategie den völlig richtigen Weg. Dies belegt die Kriminalstatistik 2018 deutlich. Die Maßnahmen, die die NRW-Koalition nach der Regierungsübernahme ergriffen hat, zeigen Wirkung. Wir haben den Menschen in unserem Land zugesagt, gegen alle Formen der Kriminalität mit aller Kraft und effizient zu kämpfen. Das halten wir ein, das unterlegen nicht nur die Zahlen, das spüren die Menschen in unserem Land im Alltag“, so Klaus Voussem MdL. „Wir werden diese NRW-Linie konsequent fortführen und weiterhin in Personal und gute Ausstattung investieren. Nach rot-grünen Regierungsjahren des Zauderns und Wegschauens ist nun ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden eingezogen. Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine hervorragende Arbeit und haben für ihre Arbeit die politische Rückendeckung der NRW-Koalition.“

Solidarität mit den Zuckerrübenanbauern in der Region gezeigt

Die CDU Landtagsfraktion NRW wird in der kommenden Woche im Plenum einen Antrag zum Erhalt des Zuckerrübenanbaus einbringen (Drucksache 17/5070). Dies sagte der CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem am Rande einer Protestveranstaltung von rund 180 Euskirchener Zuckerrübenanbauern und Mitarbeitern vor der Zuckerrübenfabrik in Euskirchen. Voussem und die CDU Landtagsfraktion zeigten sich solidarisch mit den Anliegen der Zuckerrübenanbauer, die gegen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU protestierten.

Konkret richtete sich der Protest gegen das Verbot der Saatgutbeize im deutschen Zuckerrübenanbau. Das Beizen des Saatguts ist in neun EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, in Deutschland jedoch nicht. Dadurch entstehen den Zuckerrübenanbauern ein hoher wirtschaftlicher Nachteil „Insbesondere das Verbot der Saatgutbeize in der gegenwärtigen Weise mit Neonicotinoiden ist widersinnig“, so Klaus Voussem MdL. „Wir brauchen gerade mit Blick auf den Natur- und Umweltschutz eine Ausnahme in der Anwendung, solange wie keine echten Alternativen zur Verfügung stehen.“

Die Beize ist durch ihre direkte Einbringung in die Saatgutpille und das Roden der Rüben vor der Ausbildung von Blüten für die Bestäuber wie etwa Bienen unter Berücksichtigung von speziellen Anwendungsbestimmungen ungefährlich. Deshalb fordern CDU und FDP im Landtag, dass das Land NRW sich für eine Notfallzulassung der Saatgutbeize in Deutschland einsetzt. Die Bundesregierung soll sich für eine Angleichung der Aussaatbedingungen innerhalb der EU einsetzen. So können die wirtschaftlichen Nachteile der deutschen Zuckerrübenbauern ausgeglichen werden. Zudem soll der Bund sich für den Erhalt der kompletten regionalen Wertschöpfungskette der Zuckerproduktion einsetzen und eine Wirtschaftlichkeitsstudie zusammen mit den regionalen Rübenbauern erarbeiten.

Regionen wie die Jülich-Zülpicher Börde gehören zu den wichtigen Standorten des Zuckerrübenanbaus in NRW. Anbau und Verarbeitung der Rüben stehen in einem direkten Zusammenhang. Wenn eine Zuckerfabrik ihren Bedarf an Rüben nicht aus einem relativ begrenzten Umkreis decken kann, ist deren Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben. Umgekehrt ist der Anbau von Zuckerrüben für Landwirte nicht rentabel, wenn keine Zuckerfabrik in der Nähe vorhanden ist. Damit steht die Zuckerrübe für eine nachhaltige und regionale Erzeugung und Produktion von Lebensmitteln. Mit ihren tiefen Wurzeln lockern die Rüben zudem den Boden und lassen diesen Stickstoff besser aufnehmen. Durch die lange Vegetationszeit und den aufgelockerten Bewuchs sind die Zuckerrübenfelder außerdem für viele Lebewesen, besonders für bodenbrütende Vögel, ein wichtiger Lebensraum.

Grünes Licht für den Ausbau des Bahnknotens Köln

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche eine Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnet. Nachdem der Verkehrsausschuss des Landtags bereits in der vergangenen Woche der Aufnahme von zwei Teilmaßnahmen, nämlich des S-Bahn-Vorhabens „Westspange“ und des „Verknüpfungsbauwerks Köln-Mülheim“ in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes zugestimmt hat, setzten die Beteiligten mit der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ein weiteres Signal für den dringend notwendigen Ausbau des Bahnknotens Köln auf grün.

Der gesamte Ausbau des Bahnknotens Köln steht im besonderen Interesse des Landes. Zudem ist er auch im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung als Projekt zur Förderung der Infrastruktur im Rheinischen Revier als für den Strukturwandel bedeutsam anerkannt. Daher soll der Bund diese und weitere Maßnahmen nunmehr in ein Infrastrstrukturbeschleunigungsgesetz aufnehmen, um so noch schneller planen und genehmigen zu können.

Der Bahnknoten Köln hat überregionale Bedeutung für den Bahnverkehr in NRW und ganz Deutschland. Unter der Engpasssituation im Kölner Bahnknoten leidet der gesamte Personen- und Güterverkehr. Für beide Bereiche wird ein stetiges Wachstum in den kommenden Jahren prognostiziert. Ein Bündel aus verschiedenen Maßnahmen soll den jetzigen Engpass beseitigen. Von der Erhöhung der Kapazität im Bahnknoten Köln profitieren in Zukunft verkehrsträgerübergreifend Güter-, Fern- und Nahverkehr.

Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben soll der Vereinfachung der Planungsverfahren von großen Verkehrsinfrastrukturprojekten dienen.

Der Gesetzgeber erhofft sich unter anderem durch folgende Maßnahmen eine Verkürzung der Planungsverfahren von mehr als zwei Jahren:

• Das Bundesverwaltungsgericht wird in erster und letzter Instanz zuständig für eine festgelegte Liste von Verkehrsinfrastruktur-Großprojekten.

• Naturschutzverbände werden Privatpersonen im Planungsverfahren gleichgestellt. Bisherige Sonderfristen sowie Informationspflichten der Planungsbehörde entfallen.

• Erweiterte Pflicht für Grundstückseigentümer, Vorarbeiten zu dulden.

• Einheitliche Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen von zehn Jahren (fünf weitere Jahre auf Antrag).