Die Themen in dieser Woche: 

• Land setzt das Planfeststellungsverfahren der Landstraße 115 fort
• Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden
• Härteres Vorgehen gegen Shisha-Bars und Clankriminalität
• Mitglieder des Fußballverbandes Mittelrhein besuchten den Landtag

Land setzt das Planfeststellungsverfahren der Landstraße 115 fort

Im Rahmen des Landesstraßenplanungsprogramms wird das Land NRW das für den Neubau der L 115 Blankenheim-Lommersdorf notwendige Planfeststellungsverfahren in 2019 vorrangig fortführen. Umgesetzt werden soll der Neubau später gemeinsam mit dem Lückenschluss der A1. Die Baumaßnahme wird notwendig, da die Streckenführung der A1 zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf die L115 mehrmals tangiert. Dies stellte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Verkehrsausschuss vor. „Aufgrund des in den letzten Jahren vielfach zum Erliegen gekommenen Planungsgeschehens an unseren Landesstraßen fängt der Landesbetrieb bei vielen Landesstraßenplanungen heute wieder von vorne an“, so Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-NRW-Fraktion. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung legen wir aber keine Maßnahmen auf Eis, sondern tauen die Planungen wieder auf.“ Mit dem Landesstraßenplanungsprogramm verfügt das Land NRW nun über ein strategisches Steuerungsinstrument, um im Bereich der Landstraßen Planungskapazitäten und Planungsbedarf miteinander in Einklang zu bringen. Es enthält Neu- und Ausbauprojekte des Landesstraßennetzes mit Baurecht. In einem ersten Schritt hatte die NRW-Koalition mit dem Haushalt 2018 die Planungskapazitäten erhöht, da von der rot-grünen Vorgängerregierung kein Planungsvorrat geschaffen worden war. Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen soll der Etat im Haushalt 2019 um zehn Millionen Euro auf 47 Millionen Euro steigen. Das Geld ist unter anderem für 21 Neu- und Ausbaumaßnahmen vorgesehen sowie für neun Bahnübergangsbeseitigungen.

Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden noch möglich

Noch bis zum 20. November 2018 können private Haushalte und Unternehmen beim Land NRW Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen in ihren Gebäuden beantragen. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem jetzt noch einmal hin. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung und die entsprechenden Antragsformulare hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie auf der Homepage http://www.progres.nrw.de hinterlegt. Dort können die Anträge mit den entsprechenden gescannten Unterlagen auch sofort online an die Bezirksregierung gestellt werden. Derzeit werden mit „progres.nrw – Markteinführung“ 13 Technologien gefördert, die dazu beitragen, Energiekosten und CO2-Emissionen einzusparen – darunter Sonden und Kollektoren zur Nutzung von Erdwärme, Wärme- und Kältespeicher, Batteriespeicher in Verbindung mit einer neuen Photovoltaikanlage, Solarthermieanlagen oder auch Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung. Ziel des Klimaschutzprogramms ist, Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Gebäude- und Anlagentechnik energieeffizient umzurüsten und erneuerbare Energien zu nutzen. Bisher hat das Land NRW dafür mehr als zwölf Millionen Euro bewilligt. „Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an“, hebt Klaus Voussem die Bedeutung des Förderprogramms hervor. Jeder könne seinen Anteil dafür leisten, mit der Umwelt ressourcenschonend umzugehen. „Unser Programm leistet dafür einen wichtigen Beitrag.“ Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete macht darauf aufmerksam, dass im Topf für dieses Förderprogramm noch Geld ist. Die Beantragung der Mittel muss vor dem Kauf der Anlage erfolgen.

Härteres Vorgehen gegen Shisha-Bars und Clankriminalität

Die CDU Fraktion im NRW Landtag erwägt ein Verbot von Shisha-Bars, wenn sich im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Kriminalität zukünftig nichts ändert. Insbesondere die Bars werden in den Fokus gerückt, in denen illegale Machenschaften und ein kriminelles Umfeld vermutet werden. Dies betrifft vor allem die kriminellen Clans, deren Strukturen mit konsequentem Handeln aufgehellt und zerstört werden sollen. Es ist das Ziel er CDU-Fraktion, die Subkultur der Clans mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet, zurückzudrängen und die Unterwanderung der Gesellschaft zu unterbinden. Viel zu lang wurde von der Vorgängerregierung zugeschaut, wie sich organisierte, kriminelle Subkulturen und –strukturen in NRW ausbreiten konnten. Der Staat geht nun mit Null-Toleranz gegen diese Parallelgesellschaften vor. Viele Shisha-Bars sind die Wohnzimmer der Clans – dort muss der Staat zupacken. Die zahlreichen, behördenübergreifenden Razzien führen zur Aufdeckung von Verbrechen, Beschlagnahmungen von unrecht erworbenen Luxusgütern, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und weiteren größeren und kleineren kriminellen Machenschaften. Das Innenministerium schafft derzeit Task-Forces zur „Clankriminalität“, die aus Staatsanwaltschaft, Polizei, Ordnungs-, Jugend-, Ausländer- und Sozialamt bestehen und mit abgestimmten Maßnahmen gegen diese Gruppen konsequent vorgehen.

Mitglieder des Fußballverbandes Mittelrhein besuchten den Landtag

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem waren in dieser Woche Vertreter des Fußballkreises Euskirchen des Fußballverbandes Mittelrhein (FVM) nach Düsseldorf gereist, um ihrem Abgeordneten im Parlamentsgebäude am Rhein einen Besuch abzustatten. Während ihres Aufenthaltes im Landtagsgebäude in Düsseldorf erhielten die Besucherinnen und Besucher einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und in die Abläufe des Parlamentsbetriebes. Nach einer Einführung in die Tagesordnung der an dem Tag stattfindenden Plenarsitzung hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, die laufende Plenardebatte live von der Besuchertribüne im Plenarsaal des Landtags aus zu verfolgen. Mit den vielfältigen Eindrücken von der Plenardebatte ging es für die Teilnehmer anschließend zu einem Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Klaus Voussem, der sich eine Stunde Zeit nahm, um mit seinen Gästen ausführlich über verschiedene aktuellen Themen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu diskutieren. „Als Mitglied des Sportausschusses des Landtags liegt mir der regelmäßige Kontakt zu den Vereinen und Verbänden vor Ort natürlich besonders am Herzen. Insofern habe ich mich über das Interesse der Vertreter des hiesigen Fußbalkreises an einem Gedankenaustausch sehr gefreut. Dass für uns als NRW-Koalition in Düsseldorf der Sport eine große Bedeutung hat, zeigt das neue Sportstättenförderprogramm des Landes, mit dem wir die Vereine und Verbände dabei unterstützen wollen, ihre Sportanlagen zu modernisieren. Die insgesamt 300 Millionen Euro, die das Land in den nächsten Jahren über die NRW.Bank zur Verfügung stellen wird, sind gut angelegtes Geld“, so Klaus Voussem. Im Anschluss an das Gespräch konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Landtagsrestaurant bei Kaffee und Kuchen stärken, bevor sie die Rückreise antraten.