Landespolitik

Die Themen in dieser Woche:

• Standortgarantie für Straßen.NRW Niederlassung Ville-Eifel in Euskirchen
• Mehr Geld für den Wohnungsbau – wir bringen Familien in ihr eigenes zu Hause im Kreis Euskirchen
• Angedrohte Zwangsvollstreckung der DUH: Nichts als heiße Luft
• Digitalisierungskonferenz NRW: lokal – global – digital

Standortgarantie für Straßen.NRW Niederlassung Ville-Eifel in Euskirchen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen verbleibt auch künftig in der Zuständigkeit des Landes. „Damit einher geht auch eine Standortgarantie für die Niederlassung Ville-Eifel mit Sitz in Euskirchen“, freut sich der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem über das positive Signal für die Beschäftigten am Standort.

Mit dem Wegfall der Zuständigkeiten für die Autobahnen wurde eine Anpassung der Organisation des Landesbetriebs Straßen.NRW notwendig. Sie ist insbesondere dem verringerten Aufgabenumfang durch den Wegfall der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen durch das im Juli 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschuldet. Die Zuständigkeit für Planung, Bau und Unterhaltung von Autobahnen wird danach mit Wirkung zum 1. Januar 2021 von den Ländern an den Bund überführt.

„Wir haben die Entscheidung nach gründlicher Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente getroffen“, teilte Verkehrsminister Hendrik Wüst hierzu heute in Düsseldorf mit und weiter: „Die Bundesstraßen sind wichtige Verkehrsachsen für die Erschließung von Wirtschafts- und Mittelzentren, gerade auch außerhalb der Ballungsräume. Da ist es wichtig, dass das Land seine Einflussmöglichkeiten auf die Planung behält, vor allem, wenn es um die Erschließung von mittelstandsstarken Regionen.“

Klaus Voussem ergänzt: „Auch künftig wird der Landesbetrieb Straßen.NRW damit ein Mobilitätsdienstleister sein, der in der Fläche präsent und für Städte und Kommunen in der Region ein ortsnaher Ansprechpartner ist.“

Mehr Geld für den Wohnungsbau – wir bringen Familien in ihr eigenes zu Hause im Kreis Euskirchen

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

„Davon profitiert auch der Kreis Euskirchen“, so Klaus Voussem MdL. Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen im Kreis Euskirchen insgesamt 5.510.000 Euro zur Verfügung. Vorläufig stellt die CDU-/FDP-geführte Landesregierung bis 2022 rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich- geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Pro Jahr sind dies mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht.

„Mit der neu gestalteten Förderung erhalten die Investoren am Wohnungsmarkt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die nächsten Jahre. Mit der erfolgreichen Verhandlung aus Nordrhein-Westfalen wird sich der Bund auch 2020 und 2021 mit jeweils 1 Milliarde Euro bundesweit an dem öffentlich-geförderten Wohnungsbau beteiligen. Wenn diese zusätzlichen Mittel kommen, werden wir diese 1:1 in die öffentliche Wohnraumförderung fließen lassen“, so Voussem weiter.

Schluss macht die Nordrhein-Westfalen-Koalition mit ideologischen Beschränkungen in der Eigentumsförderung für junge Familien: „Wir wollen, dass junge Familien Eigentum bilden können. Deshalb ist seit dem 1. Februar 2018 landesweit wieder eine Eigentumsförderung möglich. Die Familienkomponente wird pro Kind um 5.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben und wird auch auf Haushalte ausgedehnt, in denen ein schwerbehindertes Familienmitglied lebt. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip „jung kauft alt“: die Förderbedingungen der Vorgängerregierung waren einfach lebensfremd und haben dazu geführt, dass zuletzt von 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung nur knapp 20 Millionen Euro abgeflossen sind“, so der Abgeordnete weiter.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition aus CDU und FDP verlangt bei dem Erwerb von Bestandsimmobilien, die vor 1995 gebaut worden sind, nun keine energetische Sanierung der Immobilie mehr. „Junge Familien stehen am Anfang des Familien- und Erwerbslebens mit kleinen Einkommen dar. Der erste Schritt in die eigene Immobilie ist der Schwerste und dabei helfen wir.“

Angedrohte Zwangsvollstreckung der DUH: Nichts als heiße Luft

Die in einer Pressemitteilung der „Deutschen Umwelthilfe e.V.“ diese Woche veröffentlichte Begründung für das Zurücknehmen ihres Antrages auf Zwangsvollstreckung ist eine peinliche Posse. Fakt ist: Die Umwelthilfe ist kläglich gescheitert. Über Tage hinweg hatte sie den Eindruck erweckt, als würde sie eine Zwangsvollstreckung gegen Ministerpräsident Armin Laschet erwirken können. Heute wissen wir: Es war nichts als heiße Luft ohne jede rechtliche Grundlage.

Auch von einem Lobbyverband, der seine Einnahmen unter anderem mit lukrativen Abmahnungen generiert und sich von TOYOTA, der amerikanischen „Ford Foundation“, sowie der ebenfalls amerikanischen „ClimateWorks Foundation“ finanzieren lässt, kann man erwarten, dass er die Grundzüge des deutschen Rechts erkennt und sich an diese hält. Es ist an der Zeit, endlich den Einfluss der genannten Firmen und Organisationen zu überprüfen, deren über die Umwelthilfe gesteuerte Kampagnen offensichtlich nur einen Zweck verfolgen: schärfere Grenzwerte bei so ziemlich allem, darunter auch Stickoxide, um die eigenen Marktchancen zu verbessern.

Die CDU-Landtagsfraktion NRW unterstützt die Landesregierung in ihrem Bemühen, gemeinsam mit den Kommunen durch umfangreiche Maßnahmen die Luftreinheit zu verbessern und unverhältnismäßige Fahrverbote zu verhindern.

Digitalisierungskonferenz NRW: lokal – global – digital

Die Digitalisierung war in dieser Woche Thema im Expertengespräch in der CDU-Fraktion mit rund 150 Teilnehmern. Die CDU möchte eine gute Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln. Digitalisierung in all ihren Facetten reicht in alle Lebensbereiche hinein und verbindet sie: von der Bildung, über die Arbeit bis zum sozialen Miteinander. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik verlässliche und intelligente Rahmenbedingungen schafft. Der Sprecher für Digitalisierung, Florian Braun MdL, freute sich, dass er an diesem Abend wichtige Impulse für die Zukunft bekommen hat, um die Auswirkungen der Digitalisierung als Chance für unser Land zu begreifen und zu gestalten. Nach Ansicht der Experten gewinnen Qualifizierung und Weiterbildung im Bereich Arbeit wesentlich an Bedeutung. Schulen dürften Bildung nicht als Lernen mit neuen Medien sehen, sondern müssten es als fächerübergreifendes neues Lernen mit Medien begreifen. Das Gesundheitswesen zeigt bislang einen niedrigen Digitalisierungsgrad auf, könnte aber dank Digitalisierung, nach Auffassung der Praktiker, Raum und Zeit überbrücken – ohne dabei den Datenschutz aus dem Auge zu verlieren. Im Industrieland Nr. 1 NRW ist die vernetzte Logistik und Mobilität ein Schlüssel zum Erfolg. Bei allen Chancen darf der Blick auf die Risiken nicht fehlen: Cybercrime erfordert eine schlagkräftige Antwort in der Strafverfolgung, um persönliche Freiheiten im Netz zu sichern.

Sowohl aus den Vorträgen, als auch aus der Diskussion konnte die CDU wertvolle Anregungen und Fragestellungen mitnehmen. Diese wird die CDU Fraktion in den Prozess der Digitalisierungsstrategie einfließen lassen und weiter zuhören. Denn Digitalisierung bedeutet einen stetigen Wandel, der nicht irgendwann abgeschlossen ist. So wird die CDU auch ihre Politik der Digitalisierung im Austausch mit Experten stetig den realen Gegebenheiten anpassen, um Nordrhein-Westfalen zum digitalen Vorreiter zu machen und die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand schaffen.

Hintergrund: Ein zentrales Anliegen der NRW-Koalition ist die Digitalisierung. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Die Landesregierung hat angekündigt, im Sommer eine umfassende NRW-Digitalstrategie vorstellen zu wollen. Die CDU-Landtagsfraktion wird Impulse zur inhaltlichen Ausgestaltung geben. Dabei gilt es die Balance zu halten zwischen den Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem Thema ergeben und darin, die Risiken zu erkennen, sowie die Menschen in ihren Unsicherheiten ernst zu nehmen.