Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat die Bundeskanzlerin, den Bundeswirtschaftsminister und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten angeschrieben. Seif fordert schnelle Hilfen für Unternehmen: „Aus Gesprächen weiß ich, dass die Sorgen und existentiellen Nöte gewaltig sind.“ Statt Krediten brauchen insbesondere kleine Unternehmen nun sog. „verlorene Zuschüsse“. Damit sind Subventionen gemeint, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Als positives Beispiel hebt er das Soforthilfe-Programm der bayerischen Landesregierung hervor. Seif: „Die Corona-Krise ist eine große Chance für den Staat, Gemeinsinn und Miteinander zu schaffen. Wenn der Staat jetzt nicht großzügig handelt und die Wirtschaft stimuliert, werden wir morgen die mehrfache Zeche dafür bezahlen müssen.“

Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

die Coronakrise ist nicht nur eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem. Die Bundesrepublik Deutschland steuert auf eine enorme Wirtschaftskrise zu. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die sonst ein stabiler Anker in unserem Wirtschaftssystem sind, leiden schon jetzt unter erheblichen finanziellen Einbußen. Aus Gesprächen mit Unternehmern weiß ich, dass die Sorgen und existentiellen Nöte gewaltig sind.

KfW-Kredite sind vielfach keine Hilfe für kleine Unternehmen. Zum einen ist ungewiss, wie hoch die Kreditsumme überhaupt sein muss, weil die Dauer der Corona-Krise offen ist. Zum anderen müssen Kredite zurückgezahlt werden, so dass sich die finanzielle Last noch erhöht. Hinzu kommt, dass die Banken in Deutschland auch heute Morgen noch keine Informationen zum Umgang mit KfW-Krediten haben. Die Kunden werden nach Hause geschickt.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Landesregierung NRW müssen nun großzügig sein und verlorene Zuschüsse auszahlen. Jeder Euro, der den Mittelstand am Leben hält, ist ein gut investierter Euro. Sollte der Mittelstand in die Knie gehen, werden die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Finanzmärkte viel massiver sein, als wenn den Unternehmen nun unbürokratisch geholfen würde.

Aus den Bundesministerien und auch aus der Landesregierung NRW hört und liest man, dass Selbstständige und Freiberufler nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten einen Verdienstausfall ersetzt bekommen. Diese Information ist so nicht richtig. Bei mir beschweren sich Unternehmer und selbstständige Dienstleister, dass sie nur dann nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden, wenn sie einen konkreten Coronafall im Unternehmen haben. Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar. Die Rechtsgrundlage zur Schließung der Unternehmen ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Wie kann es möglich sein, dass sich Behörden, wie der Landschaftsverband Rheinland, dann weigern, Entschädigungen zu zahlen? Der Staat verliert so Vertrauen.

Bayern macht vor, wie unbürokratisch, schnell und gezielt kleinen und mittelständischen Unternehmen geholfen werden kann. Das bayerische Soforthilfe-Programm ist beispielhaft. Ein zweiseitiges PDF-Dokument reicht dort aus, um Soforthilfen zu beantragen. Die Landesregierung demonstriert Verantwortung und Handlungsfähigkeit. Sie schafft Vertrauen. Diese Vorgehensweise wünsche ich mir für alle Bundesländer.

Die Corona-Krise ist eine große Chance für den Staat, Gemeinsinn und Miteinander zu schaffen. Wenn der Staat jetzt nicht großzügig handelt und die Wirtschaft stimuliert, werden wir morgen die mehrfache Zeche dafür bezahlen müssen.

Ich bitte deshalb dringend, soweit nicht bereits angedacht, in diesem Sinne tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen Detlef Seif MdB

Eingestellt am 19.03.2020.