Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023 liegt vor. Darin kürzt die Bundesregierung deutlich die Mittel für den Bevölkerungsschutz.

Für das Haushaltsjahr 2023 sind im Vergleich zu 2022 für das Technische Hilfswerk, THW, rund 29 % weniger Finanzmittel vorgesehen, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, sogar rund 39 % weniger.

Detlef Seif MdB als Unions-Berichterstatter für Bevölkerungsschutz : „Bei allem Verständnis für die schwierige Haushaltslage, diese drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel beim Bevölkerungsschutz sind das vollkommen falsche Signal. Die Herausforderungen sind vielfältig. Die Flutkatastrophe 2021, die Corona-Pandemie, Waldbrände und ebenso die Zivilschutzsituation aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben großen Investitionsbedarf verdeutlicht. Diese Bedarfe müssen sich im Haushalt wiederspiegeln.“

Von den geplanten Kürzungen sind unter anderem die Bereiche Warnung der Bevölkerung, Aus- und Fortbildung der Katastrophenmanager (Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung) und die mobilen Betreuungsmodule für Menschen in Katastrophenfällen („Labor 5.000“) betroffen.

„Das ist absolut unverständlich“, so Seif. „Gerade in den Bereichen Warnung der Bevölkerung und hohe Ausbildungsstandards der Katastrophenmanager ist deutlich mehr und nicht weniger zu investieren. Das hat auch die Flutkatastrophe gezeigt. Bund und Länder müssen zum Schutz der Bevölkerung ausreichend Geld in die Hand nehmen.“

Krisenprävention und Krisenvorsorge können Leben retten und hohe Sachschäden vermeiden. Deswegen seien sie sogar volkswirtschaftlich geboten. Dadurch verringerten sich die volkswirtschaftlichen Sachschäden, wodurch am Ende Geld gespart werde. Der für den Kreis Euskirchen sowie Brühl, Erftstadt und Wesseling zuständige Bundestagsabgeordnete Detlef Seif wird sich bei den anstehenden Verhandlungen im Deutschen Bundestag für eine Erhöhung der Haushaltsmittel einsetzen.