Die CDU im Kreis Euskirchen zeigt sich besorgt und verärgert über die jüngste Kampagne der SPD unter dem Titel „Für die Zukunft der Geburten im Kreis Euskirchen“. Im Rahmen dieser Kampagne wird massiv gegen die Landesregierung polemisiert und die Bevölkerung aufgefordert, eine Petition zu unterzeichnen, um eine drohende Streichung des perinatalen Schwerpunkts am Kreiskrankenhaus Mechernich (KKHM) zu verhindern.

„Es ist unverständlich, dass die SPD als Landratspartei hier im Kreis bewusst eine Kampagne führt, die die Bevölkerung unnötig verunsichert, obwohl das Verfahren geordnet läuft und bereits umfassende Stellungnahmen aller relevanten Akteure abgegeben wurden,“ erklärt Ingo Pfennings, Parteivorsitzender der CDU im Kreis Euskirchen.

Der Prozess der Krankenhausplanung ist im vollen Gange. Es wurde bereits eine Einigung zwischen den Krankenhäusern im Kreis Euskirchen und den Krankenkassen erzielt. Zu dieser Empfehlung hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens auf einer anderen Datengrundlage einige Streichungen von Leistungsgruppen vorgenommen, darunter auch der perinatale Schwerpunkt am KKHM Mechernich. Derzeit befindet sich das Verfahren in der zweiten Anhörungsphase. In dieser Phase hatten alle Beteiligten die Möglichkeit, eine detaillierte schriftliche Stellungnahme abzugeben. Diese werden jetzt vom Ministerium geprüft und in die endgültige Entscheidung, die bis Ende des Jahres erwartet wird, einfließen.

Die CDU im Kreis Euskirchen sieht die Kampagne der SPD als unnötig und irreführend an, da bereits vom Landrat eine umfassende Stellungnahme verfasst und an das MAGS übermittelt wurde. Diese Stellungnahme, die von der Kreisgesundheits-konferenz gemeinsam mit den Krankenhäusern, Städten, Gemeinden und allen politischen Parteien, einschließlich der SPD, abgestimmt wurde, kritisiert die geplante Streichung des perinatalen Schwerpunkts scharf. Es wird ausführlich auf die Versorgungssicherheit für werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder im Kreisgebiet eingegangen und dargelegt, warum die geplante Streichung als äußerst bedenklich einzustufen ist und von uns abgelehnt wird. Das KKHM ist für unseren ländlichen Kreis ein wichtiger geburtshilflicher und neonatologischer Versorger. Anstatt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen zu setzen, sollte die SPD ihren Einfluss nutzen und ihren Landrat dazu bewegen, seine Verantwortung wahrzunehmen und unsere Position im Dialog mit dem MAGS entschieden zu vertreten.

„Es ist unerlässlich, dass gerade solche Themen sachlich und konstruktiv diskutiert werden, anstatt damit gezielt Ängste bei werdenden Eltern zu schüren, die auch so schon belastet genug sind,“ fordert Pfennings. „Die CDU im Kreis Euskirchen setzt sich dafür ein, dass der ursprünglich ausgehandelte Kompromiss zwischen den Krankenhäusern und dem Kreis umgesetzt wird, um allen Akteuren Planungssicherheit zu geben. Neben vielen anderen Akteuren sind besonders unsere Landtags-abgeordneten schon seit Monaten an diesem Thema dran und beteiligen sich engagiert. Wir kämpfen auf allen Ebenen für eine realistische und nachhaltige Krankenhausstruktur, die den Menschen in unserer Region eine verlässliche und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung bietet.“

Die CDU weist zudem die in diesem Rahmen vorgebrachte erneute Kritik der SPD an der Landesregierung entschieden zurück. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die aktuelle Krankenhausreform auf den Weg gebracht, ignoriert dabei jedoch die Empfehlungen relevanter Akteure und hält sich nicht an die gemeinsamen Absprachen mit den Ländern. Das Vorgehen von Minister Lauterbach wird zu einem Kahlschlag in allen Bereich der deutschen Gesundheitsversorgung führen, der bereits begonnen hat, und gerade den ländlichen Raum schwer treffen wird.

Klaus Voussem, MdL: „Es ist erstaunlich, dass die SPD im Kreis Euskirchen nun schon wieder auf populistische Weise versucht, die Verantwortung für die Mängel dieser Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die Landesregierung abzuwälzen. Wir fordern die SPD auf, ihre Verantwortung in unserem Kreis wahrzunehmen und sich wieder konstruktiv in die Debatte einzubringen. Gemeinsam müssen wir eine Krankenhausplanung ausarbeiten, die den Bedürfnissen der Menschen hier vor Ort im Kreis Euskirchen gerecht wird.“

Eine mediale Kampagne dieser Art, die in den Sozialen Medien auch Bilder von Neugeborenen - teilweise sogar in schwarz-weiß einsetzt - ist unterste Schublade! Eigentlich kennt man einen solchen Stil nur von populistischen Parteien. Schade, dass die SPD im Kreis Euskirchen mittlerweile auf diesem Niveau angekommen ist.