„Die Zeit ist reif für mehr Tempo“

20.04.2023

Hendrik Wüst, CDU Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im Interview spricht er über seine Zukunftspläne für unser Land.

Herr Wüst, in Deutschland haben wir aktuell mit vielen Herausforderungen gleichzeitig zu kämpfen. Von tragfähigen Lösungen scheinen wir jedoch weit entfernt. Was ist Ihr Eindruck?

Hendrik Wüst: Wir leben in einer Zeit der großen Herausforderungen: Ukraine-Krieg, Inflation, Fachkräftemangel, Klimawandel. Das Problem ist: Deutschland kommt nicht voran, weil die Bundesregierung nicht vorangeht, sondern sich an vielen Stellen selbst blockiert. Statt pragmatischer Politik gibt es in der Ampel viel Streit und wenig Ergebnisse.

Wo liegen die großen Probleme, unser Land zukunftsfit zu machen?

Hendrik Wüst: Wenn wir bei der Transformation unserer Wirtschaft erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir vor allem eines: Mehr Tempo! Die schnellen Verfahren bei der Errichtung der neuen LNG-Terminals haben gezeigt, dass es geht. Da könnte der Bund doch sagen: Das machen wir jetzt überall so: Bei Genehmigungen für die Wirtschaft, bei den Erneuerbaren und auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Die Zeit ist reif für mehr Tempo.

Stichwort Transformation unserer Wirtschaft: Wie können wir eine starke Wirtschaft und guten Kilmaschutz vereinbaren?

Hendrik Wüst: Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen leiten sich aus unseren Werten als CDU ab. Und deshalb gehen wir beim Klimaschutz voran. Nicht, indem wir der Wirtschaft hier den Stecker ziehen. Wir wollen Industriestandort bleiben! In Duisburg soll zukünftig mit Wasserstoff grüner Stahl produziert werden. Dafür stellen wir als Land 700 Millionen Euro zur Verfügung – das ist die größte Einzelförderung in der Geschichte unseres Landes. Da geht es nicht um eine Firma. Da geht um den Ausgangspunkt einer langen Wertschöpfungskette. Und darum, gute Arbeitsplätze bei uns zu erhalten. Nur wenn es uns gelingt, Industrie und Klimaschutz zu versöhnen und so Wohlstand zu bewahren, werden uns andere Nationen auf diesem Weg folgen.

Ein wichtiges Thema auf Landesebene ist immer auch die Bildungspolitik. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass unsere Kinder bessere Chancen haben?

Hendrik Wüst: Viele Kinder können nicht ausreichend gut Texte lesen und verstehen. Viele haben selbst beim Zuhören Schwierigkeiten. Wer nicht versteht, was die Lehrerin oder der Lehrer vorne an der Tafel sagt, hat keine Chance auf Bildung. Dafür gibt´s viele Gründe. Einer ist, dass zu Hause kein deutsch gesprochen wird. Das darf aber nicht der Schaden der Kinder sein. In dem Moment, wo diese Kinder in unseren Kitas und Grundschulen sind, sind das unsere Kinder, um die wir uns kümmern müssen. Ganz egal, woher sie kommen und wann sie zu uns gekommen sind.

Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Hendrik Wüst: Wir wollen die Grundschulen stärken. Da haben wir leider aktuell die größte Zahl der unbesetzten Stellen. Das hat auch etwas damit zu tun, wie Grundschullehrer bezahlt werden. Sie verdienen beim Berufseinstieg weniger als die Kolleginnen und Kollegen, die an weiterführenden Schulen anfangen, obwohl sie ein gleich langes Studium absolvieren mussten. Deswegen haben wir entschieden: Wir bezahlen die Grundschullehrer Schritt für Schritt so wie alle anderen. Damit mehr junge Leute sich für diesen tollen und wichtigen Beruf entscheiden.

Was zeichnet für Sie persönlich die CDU aus?

Hendrik Wüst: Die CDU macht Politik für alle Menschen im Land: Für jeden Einzelnen, ob alt oder jung, Frau oder Mann, vom Land oder aus der Stadt. Egal welcher Herkunft und Religion. Das ist das Erfolgsrezept der Volkspartei CDU. Aus unseren Werten und unserer festen programmatischen Basis – dem christlichen Menschenbild und der sozialen Marktwirtschaft – gehen wir die Herausforderungen an.