Gestern tagte der Europäische Rat zum Thema Migration in Brüssel. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif - zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss - begrüßt die Ergebnisse des Gipfels ausdrücklich. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz attestiert er ein Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Der Migrationsdruck ist so hoch wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung“, so Seif, „aber unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit ist schlicht begrenzt. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität. Sie isoliert unser Land in Europa.“

Detlef Seif MdB: „Seit Monaten schreiben Länder und Kommunen Brandbriefe an den Bundeskanzler und flehen geradezu, die Zuwanderung zu begrenzen, weil die Aufnahmekapazitäten mehr als erschöpft sind. Diese Forderungen erheben Landräte und Bürgermeister parteiübergreifend, wie etwa der grüne Landrat Jens Marco Scherf.“

Nach Ansicht von Seif widerspreche die exorbitant hohe Zuwanderung den Interessen Deutschlands und der Menschen, die bereits hier leben. Kindertagesstätten, Schulen, Sporteinrichtungen, Sprach- und Integrationskurse, medizinische Versorgung und die Unterbringungs- und Wohnungslage: Alles sei in unzumutbarem Maße beeinträchtigt. Der mehr oder weniger unkontrollierte massenhafte Zuzug führe nicht nur zu einer Überlastung der Verwaltungen, der Einrichtungen und des Wohnungsmarktes. Vielmehr läge es auf der Hand, dass durch die aktuelle Situation nicht gewährleistet werden könne, die Menschen zu integrieren, mit allen möglichen Folgen. Es bestünde eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aufgrund fehlender Integration und gefühlter Abgrenzung auch zu einem Sicherheitsrisiko werden können.

Die Ergebnisse des gestrigen Gipfels des Europäischen Rates begrüßt Detlef Seif ausdrücklich. Die anderen europäischen Länder hätten Druck auf Deutschland ausgeübt. Detlef Seif: „Nicht Schlepper, sondern die Europäische Union muss bestimmen können, wer zu uns kommt.“ Dafür seien auch verstärkt Grenzsicherungsmaßnahmen notwendig. Für Seif ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundeskanzler sich dagegen wehrt, dass die EU bei dem Abschluss von Rückführungsabkommen auch die Entwicklungshilfe, Handelsabkommen und Visaangelegenheiten als Druckmittel und Hebel einsetzt. Die Aussage des Kanzlers, dass hingegen „faire Abkommen“ mit Drittländern geschlossen werden müssten, sieht Seif als leeres Gefasel, das die Interessen, insbesondere die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht berücksichtigt. Detlef Seif: „Was soll daran unanständig sein, wenn Drittstaaten mit Sanktionen belegt werden, die sich weigern, ihre ausreisepflichtigen Bürger zurückzunehmen.“

Für Seif ist auch unverständlich, warum sich der Bundeskanzler dagegen wehrt, dass die Europäische Kommission den Ländern mit EU-Außengrenze Finanzmittel zum Bau von Grenzzäunen zur Verfügung stellt. Detlef Seif: „Grenzzäune sind nicht unanständig und unbedingt erforderlich, um irreguläre Migration einzudämmen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. Das Recht von Drittstaatsangehörigen, im Bereich der Grenzübergänge einen Asylantrag zu stellen, bleibt hiervon völlig unberührt.“ Detlef Seif sieht die Politik der Bundesregierung als einen migrationspolitischen Irr- und Sonderweg in Europa.

Detlef Seif: „Alle EU-Länder – außer Deutschland und Luxemburg – haben verstanden, dass sie diesen Migrationsdruck nicht weiter hinnehmen können, ohne eigene wesentliche Interessen zu verletzen. Die Bundesregierung muss die Abschiebungen forcieren und die Fluchtzuwanderung begrenzen. Stattdessen hat sie sich Ende Januar gegen europäische Visa-Sanktionen gegen nicht rücknahmewillige Drittstaaten ausgesprochen.“ Seif fordert die Bundesregierung auf, ein Moratorium für weitere freiwillige Aufnahmen zu verhängen, bis sich die Migrationslage wieder entspannt.

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Im vergangenen Jahr wurden in der EU rund 950.000 Erstasylanträge gestellt. Dazu kamen etwa vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine. Deutschland alleine hat über eine Millionen Ukrainer aufgenommen. Hinzu kommen 218.000 Erstasylanträge. Seit November 2022 kommen pro Monat rund 29.000 hinzu.