Der für den Kreis Euskirchen und Brühl, Erftstadt und Wesseling zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner gewandt. Seif fordert, dass die Frist für Anträge auf Wiederaufbauhilfe bis zum 30. Juni 2024 verlängert wird. Ansonsten könnten Anträge nur bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden.

Die für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Finanzmittel liegen für die Unternehmen, Privathaushalte und die öffentliche Infrastruktur bei insgesamt 12,3 Milliarden Euro. Bewilligt sind aktuell Finanzmittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro. Im Bereich der Privathaushalte sind rund 97 Prozent der eingereichten Anträge im Bewilligungsprozess oder bewilligt. Dass im Verhältnis zu dem zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag bislang verhältnismäßig wenig Mittel abgerufen oder bewilligt wurden, hat nach Mitteilung von Detlef Seif verschiedene Gründe. So seien etwa Versicherungsquoten höher als zunächst angenommen. Unternehmer finanzierten den Wiederaufbau teilweise mit Universalkrediten oder Eigenkapital vor. Auch hätten noch nicht alle Kommunen den zur Förderung erforderlichen Wiederaufbauplan für den Aufbau der öffentlichen Infrastruktur eingereicht.

Detlef Seif sieht aber auch einen anderen Grund für den geringen Mittelabfluss. Seif: „Trotz der hohen Einsatzbereitschaft regionaler und überregionaler Handwerker und Gutachter ist es für viele Betroffene schwierig, Bauunternehmer oder Sachverständige zu finden.“ Die Corona-Pandemie habe das Ganze verschärft. Sowohl die Energiekrise als auch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die aktuelle Flüchtlingssituation würden derzeit viele Ressourcen binden. Ganz entscheidend ist für Detlef Seif aber die schwierige Situation der Betroffenen. Detlef Seif: „Die Betroffenen sind traumatisiert. Oftmals fehlen ihnen die Kraft und der Antrieb zur Antragstellung, teilweise besteht Scham. Besonders beeindruckend ist für mich der Fall einer 79-jährigen Frau aus meinem Wahlkreis, die 16 Monate versuchte, die Flutschäden selbst zu beseitigen und das Haus zu räumen. Erst jetzt hat sie Hilfe angenommen.“

Seif könnte es nicht nachvollziehen, wenn bei den bestehenden Schwierigkeiten aufgrund der Frist Anträge ab dem 01. Juli 2023 nicht mehr gestellt werden könnten. Deshalb fordert Seif in seinem Brief an den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister, dass sowohl die Antragsfrist als auch die Bewilligungsfrist verlängert werden.