Bevor nächste Woche der Bundestag mit der ersten Lesung des „Aufbauhilfegesetzes 2021“ startet, stehen Eckpunkte der Aufbauhilfen bereits fest. Die beiden Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil (Kreis Ahrweiler) und Detlef Seif setzen sich dafür ein, dass schnelle Hilfen zum Wiederaufbau von Gebäuden, Hausrat und Unternehmen umgesetzt werden. Detlef Seif hatte bereits am 15. Juli in einem Brief an Angela Merkel und Armin Laschet appelliert, finanzielle Hilfen schnell zur Verfügung zu stellen. Ende August sollen nun konkrete Zahlen und Richtlinien im Entwurf veröffentlicht werden. Das Gesetz und die weiteren Ausführungsbestimmungen werden parallel und damit beschleunigt erarbeitet.

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif sieht die Aufbauhilfen auf einem guten Weg: „Ich weiß, dass viele Betroffene schnelle Antworten erwarten. Zugleich muss aber auch mit Sorgfalt geplant werden. Das parlamentarische Verfahren konnte immerhin um drei Wochen vorgezogen werden und startet am 25. August. Die parallele Planung der Verordnungen, Formulare und Ausführungsbestimmungen sorgt dafür, dass die Hilfsmaßnahmen schneller konkrete Gestalt annehmen. Als Maßstab gelten dabei für mich und meine Kollegin Mechthild Heil die Aufbauprogramme nach den Hochwassern an Elbe und Oder.“

Das Aufbauhilfegesetz 2021 wird den Bund und die Länder ermächtigen, bis zu 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zu investieren. In der heutigen Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigte der Chef der Staatskanzlei NRW, Nathanael Liminski, dass die Ansätze für die Hilfen an nicht-versicherte Privatpersonen, Vereine, Unternehmen für den Wiederaufbau von Gebäuden bis zu 80% betragen sollen. Konnten sich Betroffene nachweislich nicht versichern, werden bis zu 100% erstattet. Bei Autos und Hausrat soll der Verkehrswert ersetzt werden.

Sowohl in der CDU-Landesgruppe als auch in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte Seif die Wichtigkeit der Aufbauhilfen auch für Unternehmen. Er wies darauf hin, dass unter anderem die Geschäftszentren in Euskirchen, Bad Münstereifel, Gemünd, Schleiden und Kall massiv betroffen sind. Hier soll es für Unternehmen 80% des Gewinnausfalls über sechs Monate geben. Bei den Wirtschaftshilfen komme es auf viele Details an, um wirkungsvoll zu helfen. So sei beispielsweise die Frage offen, wie mit Maschinen umgegangen wird, die zwar abgeschrieben waren und damit in der Regel keinen Wert besitzen, deren Neuanschaffungen aber die Existenzgrundlage für ein Unternehmen bedeuten. Seif betonte zudem in beiden Gremien, wie wichtig es sei, ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schnüren: „Wir müssen darauf achten, dass es richtig läuft.“

Am 07. September 2021 wird der Deutsche Bundestag abschließend in 2./3. Lesung beraten. Die Verordnungen werden im Anschluss veröffentlicht. Die Betroffenen können dann Anträge stellen.