Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Euskirchen äußert sich schockiert über den Angriff der Hamas auf Israel und die antisemitischen Vorfälle im Kreis Euskirchen – „Nie wieder!“ muss kreisweit mit Leben gefüllt werden

Der Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 war ein menschenverachtender Akt der Barbarei. Schwerbewaffnete Hamas Terroristen haben gezielt die Zivilbevölkerung Israels angegriffen, um möglichst viele Menschen zu entführen und/oder zu töten. Selbst vor Vergewaltigung und Folter sowie dem Töten und Verschleppen von Kindern haben die Angreifer nicht zurückgeschreckt. Es handelte sich daher nicht um eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei Armeen, sondern um eine gezielte und lang geplante antisemitische Gräueltat unvorstellbaren Ausmaßes.

Die Sicherheit Israels ist für die CDU Staatsräson, dem schließen wir uns als Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU im Kreis Euskirchen ausdrücklich an. Wir verurteilen den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt, dass wir Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Gründungscharta der Vereinten Nationen anerkennen. Wir verurteilen scharf, dass die Hamas Zivilisten gezielt als Schutzschilde einsetzt und ihre Kommandobunker sogar unter Schulen und Krankenhäuser errichtet hat. Die Hamas nimmt zivile Opfer bewusst in Kauf und ist somit auch für den Tod vieler unschuldiger Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich - trotz aller Bemühungen Israels, zivile Opfer zu vermeiden.

Mit Schrecken mussten wir in den letzten Wochen und Tagen, gerade bei Kundgebungen in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Essen erkennen, dass auch in Deutschland weiterhin oder wieder antisemitisches Gedankengut verbreiteter ist, als wir das als Gesellschaft wahrhaben wollten. Neben dem bekannten rechten Antisemitismus scheint es auch einen ausgeprägten islamistischen Antisemitismus in Deutschland zu geben, der immer offensiver Auftritt.

Mittlerweile zeigt sich leider an vielen Stellen unseres Kreisgebietes, dass dieses Gedankengut auch bei uns existiert. Antisemitische Taten, wie die Verbrennung der israelischen Fahne am Rathaus in Mechernich, das Sprühen von Hakenkreuzen und Zahlencodes wie 1312 (welche u.a. für „All Cops are Bastards“ und „Alle Jews are Bastards“ stehen) sowie das Aufsprühen und der Ausruf antisemitischer Schlachtrufe („Free Palestine – from the river to the sea!“, welcher die Auslöschung des israelischen Staates fordert), haben in den letzten Tagen auch im Kreis Euskirchen zugenommen.

Unser demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft - Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden diese Taten mit Nachdruck und Härte verfolgen. Ein derartiges Verhalten hat in unserer Gesellschaft keinen Platz - weder in unseren Großstädten noch auf dem Land!

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Am 09. November jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Lassen Sie uns an diesem Tag gemeinsam an vielen Orten in unserem Kreis Zeichen dafür setzen, dass wir uns unserer Vergangenheit bewusst sind und Antisemitismus im Kreis Euskirchen nicht dulden! Nehmen Sie an den Erinnerungsmärschen teil, putzen Sie die verlegten Stolpersteine und halten Sie an den ehemaligen Synagogenstandorten inne. Der Ausruf „Nie wieder!“ muss mehr als eine Floskel sein und gerade in Zeiten wie diesen mit Leben gefüllt werden!

Wir bitten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 11 Kommunen sowie den Landrat des Kreises Euskirchen, als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung Israels und als Erinnerung an das, was nie wieder in Deutschland passieren darf, am 09. November Halbmastbeflaggung für ihre Zuständigkeitsbereiche anzuordnen und dabei – sofern vorhanden – gerade auch Israelische Flaggen einzusetzen.

#standwithisrael

Die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU bildet sich aus dem Kreisvorstand sowie den Vorsitzenden der 11 Orts- und Gemeindeverbände und der sechs Vereinigungen (Frauen Union, Junge Union, Kommunalpolitische Vereinigung, Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Senioren Union). Den Vorsitz über die Kreisvorsitzendenkonferenz hat der Kreisparteivorsitzende inne.