Der neue CDU Kreisvorstand ist seit rund 10 Monaten im Amt, hat sich als Team gut zusammengefunden und schon viele Prozesse angestoßen.

Bereits bei seiner Bewerbungsrede am Kreisparteitag am 03. Februar 2023 hatte der neue Kreisparteivorsitzende, Ingo Pfennings, ein konkretes Programm vorgestellt, wie er mit dem Kreisvorstand zusammen die Kreispartei wieder stärker inhaltlich ausrichten und die Parteiarbeit insgesamt modernisieren wolle.

Die ersten Monate wurden im neuen Kreisvorstand daher vor allem für eine interne Analyse genutzt, welche bei einer Klausurtagung des Kreisvorstandes nochmals intensiviert wurde. Das Vorstandsteam hat sich dabei mit viele Themen beschäftigt und nutzt die Ergebnisse zusammen mit dem Programm des Vorsitzenden als Handlungsrahmen für die weitere Arbeit.

10 Monate nach seinem Amtsantritt beschreibt Pfennings die vergangene Zeit so: „Es waren sehr intensive Monate, in denen wir als Team gut zusammengefunden, gemeinsam viele Prozesse angestoßen und sehr zielorientiert strukturell und inhaltlich gearbeitet haben. Die Stimmung ist gut und auf das Geschaffte, beispielsweise die Ergebnisse unseres Themenparteitags, können wir stolz sein.“.

Es gäbe aber weiter viel zu tun:

Verbessert werden soll die interne Kommunikation, denn über 1.700 Menschen in 11 Stadt- und Gemeindeverbände sind aktuell Teil der CDU Familie im Kreis Euskirchen - ein gewaltiges Netzwerk mit großem Potential! Leider hat sich gezeigt, dass gerade „einfache“ CDU Mitglieder, ohne Vorstands- oder Mandatsfunktionen, nur wenige Informationen innerhalb des Kreisverbandes erhalten, oder Arbeiten unnötig doppelt gemacht werden. Hierbei wollen die Christdemokraten besser werden, den Netzwerkgedanken stärken und die internen Kommunikationswege überarbeiten. Dabei werden die Digital- und Mitgliederbeauftragten der Verbände künftig eine wichtige Rolle einnehmen. Um künftig die Kanäle zu nutzen, die seitens der Mitglieder bevorzugt werden, wird es eine Mitgliederbefragung geben.

Bereits optimiert wurden die Kommunikation nach außen – sowohl was die Kommunikationswege als auch die -inhalte angeht. „Die Bürger im Kreis Euskirchen haben ein Anrecht darauf zu wissen, wofür die CDU im Kreis Euskirchen steht, also müssen wir darüber auch reden,“ so der Kreisparteivorsitzende. Dabei dürfe es nicht der Weg der CDU sein, polemisch jedes emotionale Thema zu besetzen, wie es einige Mitbewerber machen, oder gar nur über die vermeintlichen Schwächen anderer zu reden. Es müsse vielmehr Anspruch der CDU an sich selbst sein, ihre inhaltlichen Botschaften aktiv nach außen zu tragen und dafür die Arten und Wege der Kommunikation zu suchen, die die Menschen auch tatsächlich erreichen.

Darüber hinaus beton Pfennings, dass das Motto „Tue Gutes und rede darüber“ stärker gelebt werden müsse: „Wir müssen noch deutlich besser darin werden, positiv über unsere Leistungen und unsere politische Arbeit zu sprechen – im Kleinen wie im Großen. Oftmals sind wir viel zu zurückhaltend dabei, unsere erzielten Erfolge auch zu präsentieren, da wir unseren Einsatz für unsere Heimat als selbstverständlich betrachten.“ Die CDU sei immerhin weiterhin die dominierende Partei im Kreis Euskirchen und solle das auch bleiben. 7 der 11 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis gehören der CDU an und sowohl im Kreistag als auch in den Stadt- und Gemeinderäten seien es vor allem die CDU Fraktionen, die konstant mit guter inhaltlicher Arbeit die Region nach vorne bringen und sich tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die CDU müsse aber auch sicherstellen, dass die Menschen der Region das wieder stärker wahrnähmen und nicht auf das verbale Aufbauschen potenzieller Mitbewerber reinfielen.

Die aktuell rasant ansteigende Politikverdrossenheit und die massive Unzufriedenheit der Bevölkerung, gerade aufgrund vieler Diskussionen und Entscheidungen aus Berlin, erschwert das jedoch zusätzlich. Die Wahlergebnisse aus Bayern und Hessen haben gezeigt, was auch bei vielen Gesprächen wahrnehmbar ist: Die Ampelregierung verliert durch ihre unkoordinierte und desaströse Arbeit immer mehr das Vertrauen der Bevölkerung und die Menschen orientieren sich ein Stück nach rechts.

Das Erstarken der Freien Wähler und der AfD zeigt aber auch, dass sich Wählerinnen und Wähler rechts der Mitte nicht (mehr) automatisch der CDU zuwenden, obwohl gerade die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaft ureigene CDU Themen sind. Als staatstragende Partei ist die CDU aber selbst in der Opposition teilweise Ziel der steigenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung an der derzeitigen Situation Deutschlands – etwas, das auch im Kreis Euskirchen zu spüren ist. „Besonders traurig macht mich, wenn ehrenamtliche Rats- oder Kreistagsmitglieder in Diskussionen – vor allem in den Sozialen Medien - als „die Politiker“ bezeichnet und so dargestellt werden, als würden sie dieses Ehrenamt aus monetären Gründen ausüben und man müsse die Bevölkerung vor ihnen schützen.“, bedauert Pfennings. Man müsse sich daher nicht wundern, wenn künftig immer weniger Menschen zu der Übernahme von den anstrengenden, aber sehr wichtigen Ehrenämtern in der Kommunalpolitik bereit seien.

Auch überzogene und/oder regional unterschiedliche Auflagen, beispielsweise bei den Lichterzügen, schüren diese Politikverdrossenheit. „Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Veranstaltungen wie Lichterzüge in einem Kreis stattfinden und im Nachbarkreis, aufgrund zu hoher Auflagen für die ehrenamtlichen Veranstalter, nicht durchführbar sind.“ führt der Kreisparteivorsitzende Pfennings aus. Es sei wichtig, dass hierbei gleiche Standards angewandt würden, da sonst das Frustrationspotential sehr hoch sei – etwas, das auch schon bei der Coronapandemie und den zugehörigen Bekämpfungsmaßnahmen deutlich erkennbar war. „Bürgerinnen und Bürger können und müssen nicht immer der Meinung von Verwaltung und Politik sein aber sie müssen das Verwaltungshandeln genauso verstehen können, wie politische Entscheidungen - ansonsten wenden sie sich ab.“ resümiert der Vorsitzende.

Pfennings dringlicher Wunsch an die politischen Akteure aller Couleur ist: „Statt sich ständig miteinander zu beschäftigen oder sich an der AfD abzuarbeiten, täten alle besser daran, sich mehr mit der Fragestellung zu beschäftigen, wie man die Wählerinnen und Wähler von der eigenen Arbeit überzeugen und ihnen das schwindende Sicherheitsgefühl, beispielsweise bei den Themen Migration, Wirtschaft oder Energie- und Verteidigungspolitik zurückgeben kann. Wenn diese Fragen beantwortet und die Menschen mit Ihren Sorgen und Zukunftsängsten endlich wieder ernst genommen werden, endet unter anderem der vermeintliche Höhenflug der AfD.“ Zumal man beispielsweise von den AfD Vertretern im Kreis Euskirchen außer in den Sozialen Medien, vertreten sind sie im Kreistag und im Euskirchener sowie Kaller Stadtrat, bislang inhaltlich nicht wahrnimmt.

Umso wichtiger sei für Pfennings daher, dass auch der CDU Kreisverband wieder stärker und vor allem kontinuierlicher inhaltlich arbeite, als das in den letzten Jahren der Fall war. Zur inhaltlichen Vorbereitung eines sogenannten Themenparteiages wurden drei Projektgruppen geschaffen, die an jeweils zwei Projektgruppenabenden Themen diskutiert und Meinungsbilder erarbeitet haben. Über 80 Mitglieder der CDU aus dem Kreis Euskirchen sowie fachkundige Externe haben an den sechs Terminen teilgenommen.

Projektgruppe 1: Verkehr und Infrastruktur - Projektgruppenleiter: Klaus Voussem, MdL • Thema 1: „Anforderungen an und Wandlungen des ÖPNV / SPNV im Kreis Euskirchen“ • Thema 2: „Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum“

Projektgruppe 2: Gesellschaft im Wandel - Projektgruppenleiterin: Birgit Braun-Näger • Thema 1: „Wirtschaftliche Situation und finanzielle Nöte; wirtschaftliche Transformation (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit)“ • Thema 2: „Fachkräftesicherung (Aus- und Weiterbildung, Erwerbszuwanderung) - insbesondere mit Bezug auf das Handwerk“

Projektgruppe 3: Katastrophen- und Bevölkerungsschutz - Projektgruppenleiter: Ingo Pfennings • Thema 1: „Katastrophen, Krisen, Krieg – Neustart im Bevölkerungsschutz“ • Thema 2: „Lehren aus dem Hochwasser - Einbindungsmöglichkeiten freiwilliger Helfer in behördliche Strukturen“

Beim Themenparteitag wurden die Ergebnisse der Projektgruppen durch die Projektgruppenleiter vorgestellt. Die aus den jeweils darauffolgenden Diskussionen resultierenden Ergebnisse wurden „live“ mitgeschrieben und dienten als Grundlage für eine Beschlussfassung am Ende des Themenparteitages.

Pfennings zeigte sich mit dem Ergebnis des Themenparteitags sehr zufrieden: „In drei Stunden konzentrierter Arbeit wurden gemeinsam insgesamt 35 inhaltliche Ergebnisse erarbeitet, was viel mehr ist, als ich mir zu erhoffen gewagt habe. Das Format Themenparteitag mit vorherigen Projektgruppen ist ein voller Erfolg und wird 2024 wiederholt werden!“

Neben der Neuauflage der Projektgruppen und des Themenparteitages soll es seitens der CDU weitere regelmäßige Mitmachangebote für alle Mitglieder im Kreis geben und dafür künftig mindestens eine inhaltliche Veranstaltung pro Monat im Kreisverband angeboten werden – 12 Monate / 12 Veranstaltungen.

Ein weiteres positives Beispiel sei das gemeinsame Statement der Kreisvorsitzendenkonferenz zum Thema Israel gewesen, freut sich Pfennings: „Für unser Statement und die klare Gesamthaltung der CDU bei dem Thema Israel haben mich persönlich sehr viele positive Rückmeldungen erreicht. Selbst Menschen, die mir offen gesagt haben, bisher nicht die CDU gewählt zu haben, überlegen dies 2025 aufgrund unserer klaren Haltung zu Israel, der seriösen und konstruktiven Oppositionsarbeit im Bund sowie unserer engagierten Arbeit im gesamten Kreis Euskirchen zu tun.“.

Zeitnah ins Gespräch gehen, wollen Pfennings mit seinem Kreisverband auch mit der Landwirtschaft. Es könne nicht sein, dass es den Landwirten durch zunehmende Vorgaben seitens der EU und der Bundespolitik immer schwerer gemacht wird, zu wettbewerbsfähigen Preisen zu produzieren, oder die Betriebe überhaupt noch solvent zu führen. „Spätestens aus der Coronapandemie und der Energiemangellage sollten die politischen Akteure in Berlin gelernt haben, dass eine Bevorratung und Eigenproduktion bestimmter Produkte im eigenen Land absolut notwendig ist und da gehören neben medizinischen Produkten und Energie auch einfach Lebensmittel dazu.“, so der Kreisvorsitzende.

Im Jahr 2024 gelte es auf dem Jahr 2023 aufzubauen, eine erfolgreiche Europawahl zu bestreiten und sich auf das Superwahljahr 2025 einzustellen. Die ersten Aufstellungsversammlung für die Wahlen 2025 werden voraussichtlich im September oder Oktober 2024 stattfinden und die CDU im Kreis Euskirchen ist bestrebt, für alle zu wählenden Positionen qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen.

Zur Information:

Am 03. Februar 2023 wurde der Staffelstab des CDU Kreisparteivorsitz nach 14 Jahren Amtszeit vom Weilerswister Bundestagsabgeordneten, Detlef Seif, an den Schleidener Bürgermeister, Ingo Pfennings, weiter gegeben, der mit großer Mehrheit von den CDU Mitgliedern zum neuen Kreisparteivorsitzenden gewählt wurde. Damit wurde ein bereits eingeleiteter Generationsumbruch im Kreisvorstand der CDU vollendet, ist Pfennings mit Jahrgang 1984 doch 22 Jahre jünger als Seif mit Jahrgang 1962. Detlef Seif hatte auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz und auch für andere Kreisvorstandspositionen verzichtet, da er als Abgeordneter automatisch geborenes Vorstandsmitglied ist. Die im Kreis Euskirchen CDU bildet sich aus dem Kreisverband sowie den Vorsitzenden der 11 Stadt- und Gemeindeverbände und der sechs Vereinigungen (Frauen Union, Junge Union, Kommunalpolitische Vereinigung, Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Senioren Union). Den Vorsitz über die Kreisvorsitzendenkonferenz hat der Kreisparteivorsitzende inne.