Trotz sehr vieler kurzfristiger krankheitsbedingter Absagen haben über 70 Mitglieder des CDU Kreisverband Euskirchen am 24. November 2023 in der Bürgerhalle in Kommern am ersten Themenparteitag teilgenommen und angeregt miteinander diskutiert.

Der neue Kreisvorsitzende der Euskirchener Christdemokraten, Ingo Pfennings, hatte bei seiner Wahl im Februar 2023 unter anderem das Ziel ausgerufen, dass auch der Kreisverband selbst wieder stärker inhaltlich arbeiten soll und die Schaffung eines Themenparteitages angekündigt.

Zur inhaltlichen Vorbereitung dieses Themenparteiages wurden drei Projektgruppen geschaffen, die an jeweils zwei Projektgruppenabenden Themen diskutiert und Meinungsbilder erarbeitet haben. Über 80 Mitglieder der CDU aus dem Kreis Euskirchen sowie fachkundige Externe haben an den sechs Terminen teilgenommen.

Projektgruppe 1: Verkehr und Infrastruktur Projektgruppenleiter: Klaus Voussem, MdL, unterstützt durch Bernd Kolvenbach Thema 1: „Anforderungen an und Wandlungen des ÖPNV / SPNV im Kreis Euskirchen“ Thema 2: „Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum“

Projektgruppe 2: Gesellschaft im Wandel Projektgruppenleiterin: Birgit Braun-Näger, unterstützt durch Michael Kehren Thema 1: „Wirtschaftliche Situation und finanzielle Nöte; wirtschaftliche Transformation (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit)“ Thema 2: „Fachkräftesicherung (Aus- und Weiterbildung, Erwerbszuwanderung) - insbesondere mit Bezug auf das Handwerk

Projektgruppe 3: Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Projektgruppenleiter: Ingo Pfennings, unterstützt durch Detlef Seif, MdB Thema 1: „Katastrophen, Krisen, Krieg – Neustart im Bevölkerungsschutz“ Thema 2: „Lehren aus dem Hochwasser - Einbindungsmöglichkeiten freiwilliger Helfer in behördliche Strukturen“

Der Vorsitzende zeigte sich mit den Projektgruppen sehr zufrieden: „Die Diskussionen waren alle sehr intensiv, konstruktiv und auf einem hohen fachlichen Niveau. Es zeigt sich, dass das flexiblere Format der Projektgruppen gegenüber eher starren Arbeitskreisen beliebter und motivierender ist. Prima, dass wir dabei auch externe Fachleute als Diskussionspartner einbinden konnten!“

Die finalen Meinungsbilder der sechs Veranstaltungen wurden als Diskussionsgrundlage für den Themenparteitag der Kreis CDU genutzt. Bei diesem Format wurde auf Grußworte und Wahlen verzichtet, um der inhaltlichen Arbeit möglichst viel Raum zu geben. Trotz sehr vieler kurzfristiger krankheitsbedingter Absagen nahmen über 70 Mitglieder des Kreisverbandes an der Veranstaltung teil.

Als Ehrengäste begrüßen durfte Pfennings den Bundestagsabgeordneten und seinen Vorgänger im Amt des Kreisparteivorsitzenden, Detlef Seif, den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Kreisparteivorsitzenden, Klaus Voussem, sowie seine beiden Landtagskollegen, Dr. Ralf Nolten und Oliver Krauß.

In seiner Eröffnungsrede ging Pfennings auch auf die aktuelle bundes- und weltpolitische Lage ein. Die politische Irrfahrt der Ampel, kombiniert mit den Unruhen und Herausforderungen dieser Tage, zeige, dass es mehr denn je eine starke CDU brauche, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. „Binnen zwei Jahren hat es die Bundesregierung geschafft, ein solches innen- und außenpolitisches Chaos zu verursachen, dass dieses den extremen Parteien voll in die Karten spielt. Statt das Land wie versprochen zu führen, lächelt Kanzler Scholz Probleme und kritische Frage nur weg, bleibt aber konkrete Antworten stets schuldig.“

Er dankte Detlef Seif und seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen mit Friedrich Merz an der Spitze für deren gute und vor allem seriöse Oppositionsarbeit. Deren Einsatz für Deutschland zeige, dass die CDU wieder bereit sei, die Führung des Landes zu übernehmen. „Unser Land braucht dringend einen politischen Neustart, bevor die Schäden irreparabel sind. Ich persönlich würde mich daher sehr freuen, wenn wir im Juni 2024 nicht nur eine Europa- sondern parallel auch eine Bundestagswahl hätten!“ so Pfennings.

Eine starke Säule sei auch die Parteifamilie der CDU im Kreis Euskirchen. „Sowohl in unserem Kreistag als auch in den 11 Stadt- und Gemeinderäten sind es zumeist die CDU-Fraktionen, die gute Anträge in die Räte einbringen und die Zukunft unserer Heimat federführend gestalten.“, so der Parteivorsitzende. Im politischen Umfeld sei es aber nicht damit getan, nur Gutes zu tun, man müsse auch darüber reden und den Menschen seine Inhalte und Meinungen nahebringen. Ein positives Beispiel sei das gemeinsame Statement der Kreisvorsitzendenkonferenz zum Thema Israel gewesen, freut sich Pfennings: „Für unser Statement und die klare Gesamthaltung der CDU bei dem Thema Israel haben mich persönlich sehr viele positive Rückmeldungen erreicht. Selbst Menschen, die mir offen gesagt haben, bisher nicht die CDU gewählt zu haben, überlegen dies 2025 aufgrund unserer klaren Haltung zu Israel, der seriösen und konstruktiven Oppositionsarbeit im Bund sowie unserer engagierten Arbeit im gesamten Kreis Euskirchen zu tun.“

Anschließend wurden die Ergebnisse der Projektgruppen durch die Projektgruppenleiter vorgestellt. Die aus den jeweils darauffolgenden Diskussionen resultierenden Ergebnisse wurden „live“ mitgeschrieben und dienten als Grundlage für eine Beschlussfassung am Ende des Themenparteitages.

Pfennings zeigte sich mit dem Ergebnis des Themenparteitags sehr zufrieden: „In drei Stunden konzentrierter Arbeit wurden gemeinsam insgesamt 35 inhaltliche Ergebnisse erarbeitet, was viel mehr ist, als ich mir zu erhoffen gewagt habe. Das Format Themenparteitag mit vorherigen Projektgruppen ist ein voller Erfolg!“

Hier einige Beispiele:

1. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Lückenschlusses der A1 und bitten unsere Mandatsträger sich auf alle erdenklichen Weisen dafür einzusetzen.

2. Wir fordern eine Priorisierung der Ortsumgehung Roggendorf, zum Schutze der Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Straße und zur besseren Anbindung der südwestlich von Roggendorf gelegenen Kommunen des Kreises Euskirchen, Kall, Schleiden und Hellenthal, an die Autobahnauffahrt Wisskirchen, und bitten unsere Abgeordneten dafür zu kämpfen.

3. Wir begrüßen die Elektrifizierung der Eifelstrecke ausdrücklich und bitten neben dem Bau von Brücken und Oberleitungen auch die Bahnübergänze im Blick zu halten, damit die Elektrifizierung nicht verzögert wird. Eine Elektrifizierung mit höherer Taktung führt auch zu längeren Schließungszeiten der Schranken, so dass alternative Querungsmethoden geprüft werden müssen.

4. Wir bitten unsere Landtagsabgeordneten darum, einen landesweiten Dialog dazu anzustoßen, wie die zeitnah zu erwartenden Kostenexplosionen im Bereich des ÖPNV abgefangen werden können, ohne voll in die kommunalen Haushalte durchzuschlagen.

5. Transformation auf kommunaler Ebene: Wir bitten die regionalen Fraktionen und unsere HVBs, alle Formen interkommunaler Zusammenarbeit sowie etwaige Fusionsmöglichkeiten genauso zu prüfen, wie die Möglichkeit einer Digitalisierung aller Verwaltungsprozessen und -projekten.

6. Wir bitten die Kreistagsfraktion den Antrag zu stellen, eine Vernetzung der IT-Sicherheitsbeauftragten der Verwaltungen im Kreis zu schaffen und etwaige Beratungsmöglichkeiten für diese zentral abzurufen.

7. Wir sprechen uns dafür aus, dass endlich eine Willkommenskultur für Fachkräfte entwickelt wird, die bereits in deren Heimatländern beginnt und bitten unsere CDU/CSU Bundestagsfraktion sich dafür einzusetzen und einen Relaunch der gesamten Migrations- und Einwanderungspolitik anzustoßen, der auch die Kapazitätsgrenzen unserer Kommunen und Akteure beachtet.

8. Wir betrachten die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und der Gesellschaft mit großer Sorge. Der Traum nach einem eigenen Haus rückt derzeit für viele Familien wieder in die Ferne. Wir bitten daher unsere Landtagsabgeordneten darum, sich für eine Absenkung der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

9. Wir sprechen uns ausdrücklich für eine Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf gastronomische Leistungen aus und bitten unsere CDU/CSU Bundestagsfraktion darum, dafür zu kämpfen.

10. Wir bitten unsere CDU/CSU Bundestagsfraktion sich dafür einzusetzen, dass Kommunikations- und Warnsysteme deutschlandweit krisensicher und standardisiert aufgebaut werden („gleiche“ Warnverfahren in ganz Deutschland – trotz Föderalismus) und die dafür notwendigen Fördermittel und Vorgaben bundesseitig vorzugeben.

11. Wir bitten unsere Landtagsabgeordneten sich für eine gesetzliche Festlegung dafür einzusetzen, dass HVBs in Ihrem ersten Amtsjahr Grundlagenschulungen im Bereich Katastrophenschutz und Verwaltungsführung absolvieren müssen.

12. Wir bitten die CDU/CSU Bundestagsfraktion darum, sich für eine Aufstockung der Haushaltsmittel von THW und BBK einzusetzen, damit eine Grundlagenfinanzierung sicher ist und auch Sonderprojekte wie Cell Broadcast, Schulung kommunaler Stäbe beim BBK sowie das Projekt „Labor Betreuung 5.000“ eingeführt und Standardisiert werden können.

13. CDU/CSU Bundestagsfraktion, sich für eine rechtliche Änderung dafür einzusetzen, dass für sicherheitsrelevante Themen auch Finanzmittel anderer Ressorts eingesetzt werden können, wenn diese „frei“ sind.

14. Wir bitten unsere Abgeordneten, sich für eine Verkürzung der Prüf- und Planungszeiten für Starkregen- und Hochwasserschutzkonzepte und eine Reduzierung der Scoping-Verfahren einzusetzen.

15. Wir bitten unseren Kreisvorstand, einen Antrag zur Einführung von Unterrichtseinheiten in den Schulen zum Thema Katastrophenschutz und Erste Hilfe in den Lehrplan zu entwerfen.