CDU im Kreis Euskirchen unterstützt bundesweiten Aktionstag der Kommunalen Spitzenverbände

Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Während Bund und Länder den Städten, Gemeinden und Kreisen regelmäßig neue Aufgaben übertragen, bleibt eine ausreichende Finanzierung häufig aus. Die Folgen sind inzwischen auch im Kreis Euskirchen deutlich spürbar.

Vor diesem Hintergrund beteiligten sich der Kreis Euskirchen und seine Kommunen am heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“. Mit Bannern, Symboluhren und abgesperrten Eingängen machten die Bürgermeister aller 11 Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Landrat auf die dramatische finanzielle Situation aufmerksam.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier erleben die Menschen tagtäglich, ob Politik funktioniert. Wir kümmern uns um Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Nahverkehr, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Sportstätten und vieles mehr. Wenn die kommunale Ebene ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, dann gefährdet das langfristig auch das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Schleiden, Ingo Pfennings.

Die finanzielle Schieflage hat mittlerweile ein historisches Ausmaß erreicht. Bundesweit lag das kommunale Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr bei mehr als 31 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen insbesondere die Ausgaben im Sozialbereich, in der Jugendhilfe, bei der Integration sowie für zahlreiche weitere Pflichtaufgaben stetig an.

„Immer mehr Städte und Gemeinden müssen inzwischen darüber nachdenken, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um ihre Haushalte überhaupt noch ausgleichen zu können. Gleichzeitig schrumpfen die Spielräume für Investitionen und freiwillige Leistungen immer weiter. Das kann auf Dauer nicht gutgehen“, so Pfennings weiter.

Besonders problematisch sei, dass die Kommunen kaum noch Möglichkeiten hätten, selbst gegenzusteuern. Einsparungen träfen häufig zuerst die freiwilligen Leistungen, also genau die Angebote, die das Leben vor Ort lebenswert machen.

Der Mechernicher Bürgermeister Michael Fingel brachte die Sorgen der Kommunen beim Aktionstag auf den Punkt: „Der Aktionstag ist kein Aufstand, sondern ein Hilferuf. Wir wollen Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden übernehmen und handlungsfähig bleiben, aber wir können die finanziellen Belastungen nicht unbegrenzt in die Zukunft verschieben. Das wären Schulden unserer Kinder. Bund und Land müssen jetzt endlich ihren Beitrag leisten.“

Auch die CDU im Kreis Euskirchen sieht dringenden Handlungsbedarf auf Bundes- und Landesebene. Dabei weiß sie zugleich starke Partner an ihrer Seite.

„Wir wissen, dass sich unser Bundestagsabgeordneter Detlef Seif und unsere Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und Oliver Krauß seit vielen Jahren mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen einsetzen. Sie kennen die Herausforderungen vor Ort und tragen unsere Forderungen konsequent nach Berlin und Düsseldorf. Dafür sind wir dankbar. Dennoch braucht es jetzt endlich spürbare Ergebnisse und strukturelle Verbesserungen für die kommunale Familie“, betont Pfennings.

Aus Sicht der CDU muss künftig wieder konsequent gelten: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Neue Gesetze und Standards dürfen nicht länger zulasten der kommunalen Haushalte beschlossen werden.

„Die Uhr steht inzwischen auf kurz vor zwölf. Ein einfaches Weiter-so kann es nicht geben. Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen, eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Nur starke Kommunen können auch künftig starke Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen“, so Ingo Pfennings abschließend.