Gemeinsame Erklärung gegen belgisches Atommüllendlager

25.06.2020

25 Politiker aus Bund, Land und Europa wirkten mit – Thema wird im Landtag behandelt – Beteiligung aller betroffenen Regionen gefordert

 Mit einer gemeinsamen Erklärung an Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès haben 25 deutsche Abgeordnete aus NRW-Landtag, Bundestag und dem Europaparlament den Plänen Belgiens, ein Atommüllendlager nahe der deut-schen Grenze zu prüfen, eine Absage erteilt. Zu den Unterzeichnern gehören auch die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Euskirchen, Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem. „Bis heute ängstigt die Menschen in dieser Grenzregion die unklare Zukunft des Reaktors Tihange 2, der ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Das Atomkraftwerk Tihange ist und bleibt ein Dauerthema der Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen und Ländern. Umso mehr stößt es auf unser großes Unverständnis, wenn derzeit Planungen diskutiert werden, ein Atommüllendlager in direkter Nachbarschaft zu Luxemburg und Deutschland einzurichten“, heißt es in der unterzeichneten Erklärung. „Wir versichern den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den luxemburgischen Kommunen sowie den hiesigen Städten und Gemeinden, die ebenso diese Planungen ablehnen, unsere Solidarität.“

Bereits heute wird das Thema im nordrhein-westfälischen Landtag behandelt. Auf Antrag der CDU-Abgeordneten aus der Region Aachen soll die Landesregierung beauftragt werden, sich unter anderem beim Bund dafür einzusetzen, dass die belgische Regierung eine aktive Beteiligung von Bund, Land und Region zulässt (Drucksache 17/9817).

Bei den derzeit zu prüfenden Standorten handelt es sich um Massif de Stavelot, Synclinal de Neufchâteau und Plateau de Herve. Sie liegen zum Teil nur wenige Kilometer von den Grenzkommunen Monschau und Hellenthal sowie unweit von Aachen entfernt. Stattdessen fordern die Unterzeichner die „Durchführung eines angepassten Beteiligungsverfahrens, damit alle Vertreter und Institutionen aus direkt betroffenen Regionen, die dies wünschen, ihren Standpunkt deutlich machen und ihre Sorgen zum Ausdruck bringen können.“ (255 Wörter / 1931 Zeichen)