Die geplante Erhöhung der Kreisumlage im Haushalt 2025 stellt eine massive Belastung für die kommunalen Haushalte dar und gefährdet deren finanzielle Stabilität. Der Umlagesatz der allgemeinen Kreisumlage steigt um ganze 6,05 Prozentpunkte von 28,85 % auf 34,90 %. Dies bedeutet eine Erhöhung des Umlagevolumens um 26,6 Millionen Euro auf insgesamt 120,5 Millionen Euro. Auch bei der ÖPNV-Umlage zeigt sich ein drastischer Anstieg von 13,5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 16,1 Millionen Euro in 2025 – eine Steigerung um 2,6 Millionen Euro. Die Jugendamtsumlage steigt um 1,96 Millionen Euro. Insgesamt kommt es zu einer Steigerung der Kreisumlagen von 31,3 Millionen Euro im Jahr 2025.

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, sondern ist das Ergebnis einer langjährigen Ausgabenspirale. Die Transferaufwendungen des Kreises, die bereits über 58 % des Gesamtbudgets ausmachen, steigen weiter an. Wesentliche Treiber sind die Kinderbetreuung mit einem Aufwand von 106,7 Millionen Euro (+8,8 Mio. €), die Landschaftsumlage mit 62,4 Millionen Euro (+5,9 Mio. €) sowie die sozialen Leistungen und Hilfen zur Erziehung, die insgesamt um über 3 Millionen Euro ansteigen. Auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind ein erheblicher Kostenfaktor: Sie erhöhen sich 2025 um 9,2 Millionen Euro auf insgesamt 94,4 Millionen Euro.

Belastung für die Kommunen und Bürger

Diese enormen Mehrkosten werden von den Kommunen getragen, die selbst durch steigende Ausgaben und begrenzte Einnahmemöglichkeiten unter Druck stehen. Besonders kleinere Gemeinden mit geringer Steuerkraft geraten zunehmend in die Bredouille. Statt eigenständig investieren oder gestalten zu können, sehen sie sich gezwungen, ihre knappen Mittel zur Deckung der Kreisumlagen zu verwenden. Am Ende trifft dies die Bürgerinnen und Bürger direkt: Entweder steigen die kommunalen Steuern, oder wichtige Leistungen wie Infrastrukturprojekte, Bildungsmaßnahmen oder soziale Angebote werden gekürzt. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und führt zu einem schleichenden Abbau der kommunalen Selbstverwaltung.

Dank an unsere Kreistagsfraktion

Wir danken unserer Kreistagsfraktion und der Listengemeinschaft, die die Problematik erkannt und bereits Einsparungen im Kreishaushalt gefordert haben. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt, um die Spirale der steigenden Ausgaben zu durchbrechen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Winterpause muss intensiv genutzt werden, um sämtliche Ausgaben des Kreises kritisch zu überprüfen. Jede Position im Haushalt muss auf den Prüfstand gestellt werden, genau wie es die Kommunen bei ihren eigenen Haushalten längst tun müssen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen unter Sparzwang stehen, während der Kreis seine Kosten immer weiter erhöht.

Stoppt die Steigerungsspirale

Wir sind uns bewusst, dass es sich bei den Ausgaben des Kreises zu einem sehr großen Teil um Pflichtaufgaben handelt und es hier kaum Gestaltungsspielräume gibt. Natürlich wissen wir auch, dass hier die meisten Vorgaben von Bund und Land kommen und dort gehandelt werden muss. Wir fordern dennoch einen Kurswechsel: Die Steigerungsspirale bei den Kreisumlagen darf so nicht weitergehen. Es reicht nicht, auf Bund und Land zu schimpfen – der Landrat muss nach eigenen Lösungen für unseren Kreis suchen. Er muss sich seiner Verantwortung bewusst werden und Wege finden, seine Haushaltsführung effizienter zu gestalten! Einsparungen und strukturelle Reformen müssen Priorität haben, um die Belastungen für die Kommunen und damit für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.

Die aktuelle Entwicklung ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Herausforderung. Es geht um den Erhalt einer funktionierenden kommunalen Ebene, die ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen kann. Dies ist nur möglich, wenn der Kreis seine Einnahmepolitik neu ausrichtet und den Fokus auf eine nachhaltige Konsolidierung legt.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht die Leidtragenden einer ausufernden Ausgabenpolitik sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreisumlage begrenzt wird und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt. Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen – für unsere Kommunen und für die Menschen, die darin leben.

Ingo Pfennings