#Lückenschluss der A1:

„Willkommen im Club, liebe SPD!“ Im Rahmen einer Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Sonderverkehrswegeplans für das Rheinische Revier hat Klaus Voussem, Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion, die ehemalige rot-grüne Landesregierung für ihr Versagen in diesem Bereich kritisiert.

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte er fest: „Der Strukturwandel im Rheinischen Revier vollzieht sich bereits seit längerem. Für Sie, verehrte Genossinnen und Genossen, erscheint diese Erkenntnis jedoch zumindest mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur neu zu sein.“ Die Probleme der Verkehrsinfrastruktur seien das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit. Voussem in Richtung von SPD und Grüne wörtlich: „Wer hat denn im Jahr 2011 entschieden, die Planung für 104 Landesstraßenbauprojekte einzufrieren? Wer hat sich geweigert, einen Masterplan für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in unserem Land zu erstellen? Beide Male war es eine rot-grüne Landesregierung, die es versäumt hat, die Verkehrsinfrastruktur in NRW für die Zukunft auszubauen.“

Auch der Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel sei, so Klaus Voussem, in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden: „Nachdem es den beiden SPD-Verkehrsminister Voigtsberger und Groschek jahrelang nicht gelungen ist, sich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchzusetzen und die Planung voranzubringen, fordern Sie jetzt den Lückenschluss der A 1 als strukturwandelbedeutsames Projekt. Ich sag dann mal: Willkommen im Club!“

Die NRW-Koalition gehe diese Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit systematisch an. Dies werde am „Masterplan zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030“ von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und am aktuellen Landesstraßenausbauprogramm deutlich.

Bezogen auf das Rheinische Revier hielt Voussem fest: „Wir stehen als NRW-Koalition für eine präventive Strukturpolitik und einen ganzheitlichen Ansatz für das Rheinische Revier. Dabei ist eine moderne Infrastruktur nicht alles, aber ohne eine moderne Infrastruktur ist alles nichts. Die zukunftsfähige Neuausrichtung der Region erfordert dabei zweifelsfrei einen massiven Ausbau geeigneter Verkehrsinfrastrukturen, um den Raum zu erschließen und Entwicklungspotenziale optimal zu nutzen. Daran arbeitet die NRW-Koalition intensiv.“

#Hilfen für die Waldbauern auch in unserer Region

Das Sturmtief „Friederike“ hat große Schäden im Wald hinterlassen, genauso wie die Hitze in diesem Sommer und die anhaltende Dürre. Dadurch konnten sich die beiden bei uns vorkommenden Borkenkäferarten „Buchdrucker“ und “Kupferstecher“ exponentiell vermehren. Das bedeutet für viele Bäume einen Totalausfall. Das gefällte Holz stapelt sich in den Wäldern. Die Holzlager sind voll und die mangelnde Qualität lässt den Preis sinken (aktuell von 80 Euro pro Festmeter Fichtenholz auf ca. 50 Euro). Trotzdem muss das Holz dringend aus dem Wald verschwinden, weil sich Borkenkäfer darin einnisten, überwintern und schon jetzt zu einer Plage geworden sind. Für viele Waldbesitzer ist die Beseitigung des Käferholzes eine immense finanzielle Belastung.

„Der Wald in Nordrhein-Westfalen ist in einem katastrophal schlechten Zustand. Gründe dafür sind das Sturmtief „Friederike“, die Hitze im Sommer und die Ausbreitung des Borkenkäfers. Das belegen der Waldzustandsbericht und viele Hinweise zur dramatischen Situation, die uns von Seiten der Verbände erreicht haben.“, so Klaus Voussem. „Weil sie nicht mehr wissen, wie sie das geschädigte Holz aus dem Wald schaffen sollen, sind Waldbesitzer in ihrer Existenz bedroht. Denn die Schäden in der aktuellen Situation werden generationsübergreifende Auswirkungen haben. Wir wollen dem entgegenwirken und stellen dafür finanzielle Hilfen zur Verfügung“, versprach Voussem.

„Um eine Million Euro erhöhen wir die Mittel im Haushalt 2019 – zur Bekämpfung des Borkenkäfers und als Zuschuss für die Beseitigung von befallenem Holz.“

In wirtschaftlicher Hinsicht steht für die Waldbauern nun die Wertschöpfung einer Generation auf dem Spiel, in ökologischer Hinsicht ist der Wald ein wichtiger, stabilisierender Faktor. Die befallenen Bäume müssen raus aus dem Wald, die geräumten Flächen mit widerstandsfähigen Bäumen aufgeforstet werden. Dabei möchte die NRW-Koalition schnell und nachhaltig helfen.

Die Landesregierung hat dazu die „Task Force Borkenkäfer“ eingesetzt. Die NRW-Koalition beauftragt sie nun zusätzlich, die steuerlichen Maßnahmen, die es schon für die Beseitigung der Sturmschäden durch „Friederike“ gibt, auf die Schäden von Borkenkäfern und Dürre auszuweiten. Zudem soll geprüft werden, wie die Infrastrukturen verbessert werden können, um das Holz aus dem Wald zu bringen.

#Stärkung der kommunalen Investitionskraft durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019

Der Landtag hat in der letzten Novemberwoche über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2019 (GFG 2019) debattiert. Es stellt mit 12,4 Milliarden Euro erneut einen Rekord ein. Der ländliche Raum wird nicht weiter vernachlässigt und das Gegeneinander-Ausspielen von Stadt und Land ist beendet. An diesem Grundsatz orientiert sich die Politik der NRW-Koalition für die Kommunen.

120 Millionen Euro Aufwands- und Unterhaltungspauschale sind neu in das Gemeindefinanzierungsgesetz aufgenommen worden. Die Verteilung erfolgt zu je 50 Prozent nach Einwohnern und nach Fläche. Diese Pauschale soll insbesondere den ländlichen Raum stärken und wird als allgemeines Deckungsmittel zugewiesen. Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, wo und wie sie dieses Geld einsetzen. Sie ist als finanzkraftunabhängige Pauschale nicht umlagewirksam.

Auch bei den anderen Pauschalen setzt die CDU geführte Landesregierung den Weg der Stärkung der kommunalen Investitionskraft konsequent fort. Im letzten Jahr wurde in den Städten und Gemeinden positiv aufgenommen, dass die Sportpauschale und die Schul- und Bildungspauschale erhöht wurden und in Zukunft gegenseitig deckungsfähig, also austauschbar, sind. Beide Pauschalen werden in 2019 erneut erhöht. Die Schul- und Bildungspauschale deutlich um 50 Millionen Euro auf fast 660 Millionen Euro und die Sportpauschale als Folge der Dynamisierung von rund 53 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro.

„Die NRW-Koalition bleibt damit ein starker Partner der Kommunen. Das wird mit dem kommenden Haushalt einschließlich des GFG einmal mehr sichtbar“, so Klaus Voussem.

#Campus Rhein-Erft als Zukunft des Rheinischen Reviers

Die Fachhochschule Köln soll einen Campus Rhein-Erft erhalten, dies sieht der Haushaltsentwurf 2019 vor. Mit dem geplanten Campus Rhein-Erft möchte die NRW-Koalition einen wichtigen Schritt für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gehen. Mit der Erhöhung des Haushalts um 350.000 Euro kann nun ein passendes Konzept entwickelt und die Gründung vorbereitet werden. Dazu wird ein wissenschaftliches Gutachten erstellt.

Mit dem neu geplanten Campus wird Platz für 2.000 Studierende geschaffen. Die angebotenen Studiengänge sollen Fachkompetenzen im Bereich von Infrastruktursystemen und Raumentwicklung an der Schnittstelle zur Digitalisierung entstehen lassen. So können dem Braunkohlerevier und dem Land Nordrhein-Westfalen spezialisierte Fachkräfte zugeführt werden, welche die anstehenden Transformationsaufgaben integriert analysieren, innovativ projektieren und aktiv deren analoge und digitale vernetzte Umsetzung managen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird die Ausgründung des Campus Rhein-Erft als Impulsgeber in die Region fungieren. So sollen die Zukunft und der Strukturwandel des Rheinischen Reviers bereits jetzt Gestalt annehmen und Alternativkonzepte für die Zeit nach der Braunkohle aufzeigen.